Diese Woche Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW hatte bereits am Valentinstag einen Streik organisiert

Berlin - Die Tarifgespräche für den Öffentlichen Dienst sind bisher nicht so recht vorangekommen. Die Gewerkschaften wollen deshalb mit Warnstreiks Druck ausüben. Diese Woche geht's los.

Die Bürger müssen in dieser Woche vielerorts mit einem eingeschränkten Betrieb in Schulen und Behörden rechnen. Nach den ergebnislosen Tarifgesprächen für die Angestellten der Länder haben die Gewerkschaften zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Neben Schulen und Hochschulen könnten der Winterdienst von Straßenmeistereien, Finanzämter oder Polizeidienststellen betroffen sein. Erste Warnstreiks soll es am Montag in Hessen und im Saarland geben. Am Dienstag folgen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Die Tarifgespräche für die bundesweit rund 600 000 Angestellten der Länder sind bisher ergebnislos verlaufen. Die Gewerkschaften fordern ein Plus von 50 Euro und eine lineare Erhöhung von 3 Prozent. Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), hält das angesichts leerer Kassen für überzogen. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 9. März in Potsdam geplant.

Zum Auftakt der Proteste werden im Saarland nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Finanzverwaltung, die Uniklinik Homburg, die Universität des Saarlandes und der Landesbetrieb für Straßenbau betroffen sein. Zu einer Kundgebung vor dem Innenministerium in Saarbrücken wird am Vormittag Verdi-Chef Frank Bsirske erwartet.

Mehrere tausend Beschäftigte zu Aktionen aufgerufen

In Hessen wollen die Gewerkschaften Universitäten, Straßenmeistereien oder auch Forstämter lahmlegen. Auch Schulen oder Finanzämter könnten von den Warnstreiks betroffen sein. In Wiesbaden, Frankfurt, Darmstadt, Kassel und Gelnhausen sind zudem Protestzüge und Kundgebungen geplant.

Hessen verhandelt für die etwa 47 000 Arbeiter und Angestellten des Landes eigenständig mit den Gewerkschaften, weil das Land 2004 aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgestiegen ist. Die nächste Verhandlungsrunde ist dort für den 16. März geplant.

Am Dienstag sind mehrere tausend Landesbeschäftigte in Nordrhein-Westfalen zu Aktionen bei Unikliniken, Gerichten und Straßenbau-Betrieben aufgerufen. In Schleswig-Holstein wollen angestellte Lehrer an einzelnen Schulen die Arbeit niederlegen.

Arbeitskampfmaßnahmen am Mittwoch 

Neben einer Gehaltserhöhung ist vor allem die tarifliche Eingruppierung der rund 200 000 angestellten Lehrer der große Knackpunkt in den Tarifgesprächen. Deshalb ist auch am Donnerstag an Schulen in Sachsen mit Warnstreiks zu rechen.

Für Mittwoch haben die Gewerkschaften zu Arbeitskampfmaßnahmen in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Hamburg aufgerufen. Am Donnerstag werden neben Sachsen auch Mecklenburg-Vorpommern sowie Bremen und Niedersachsen betroffen sein.

dpa

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