DGB-Chef Sommer fordert höhere Löhne

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DGB-Chef Michael Sommer fordert mehr Lohnerhöhungen.

Berlin - Das Tarifjahr 2013 wirft seine Schatten voraus: DGB-Chef Sommer fordert eine Lohnerhöhung, Hundt warnt davor. Außerdem kritisiert der DGB-Chef den geschönten Armutsbericht.

Bei den Tarifrunden im kommenden Jahr setzt DGB-Chef Michael Sommer auf deutliche Lohnsteigerungen. Mit Blick auf die Gespräche in der Metall- und Elektroindustrie sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) der Nachrichtenagentur dpa in Berlin, er wolle der Entscheidung der Tarifkommission zwar nicht vorgreifen, „aber es geht um reale Lohnzuwächse. Dies dient auch der Stabilisierung der Binnenkonjunktur und der Steigerung von Massenkaufkraft.“

Sommer fügte hinzu: „Gerade jene, die das Land am Laufen halten, den Reichtum erwirtschaften, verdienen es, ihren gerechten Anteil zu bekommen.“ Real ist ein Lohnzuwachs dann, wenn er die Inflation mehr als ausgleicht. Die Gewerkschaften reklamieren für die Beschäftigten auch einen Anteil am Produktivitätsgewinn.

Im öffentlichen Dienst hofft der DGB-Chef, „dass für die Beschäftigten der Länder ein ähnlich gutes Ergebnis wie in den Kommunen herauskommt. Es gibt dafür auch Verteilungsspielraum.“ Sommer hob hervor: „Der öffentliche Dienst darf nicht abgekoppelt werden. Man darf ihn nicht mit Niedriglöhnen abspeisen.“

Die Angestellten der Länder sollen nach dem Willen der Gewerkschaften 6,5 Prozent mehr Geld bekommen. Für die zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen waren im Frühjahr 6,3 Prozent mehr Geld in mehreren Stufen für die nächsten zwei Jahre ausgehandelt worden. Die öffentlichen Kassen haben zuletzt von den reichlich sprudelnden Steuereinnahmen profitiert.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte im dpa-Gespräch mit Blick auf die Tarifrunden am Bau, in der Metall- und Elektroindustrie, bei Versicherungen und für die Beschäftigten der Länder eine „flexible, differenzierte und produktivitätsorientierte Lohnpolitik“. Die Binnennachfrage in Deutschland habe bislang schon nicht unter einer zu geringen Lohnentwicklung gelitten. „Im Gegenteil: Die Löhne sind 2011 und 2012 um rund drei Prozent gestiegen.“

Für die Tarifrunden 2013 sieht der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, rund 2 Prozent Spielraum. „Der Sachverständigenrat geht für das nächste Jahr von einem Produktivitätsfortschritt in Höhe von 0,6 Prozent aus und erwartet eine Preissteigerungsrate des Bruttoinlandsprodukts von 1,5 Prozent. Der gesamtwirtschaftliche Verteilungsspielraum beträgt also rund 2 Prozent“, sagte Franz der „Rheinischen Post“ (Montag).

Diesen Spielraum sollten die Tarifvertragsparteien in Deutschland aber nicht ganz ausschöpfen, um einen Beitrag für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu leisten. Denn zur Vollbeschäftigung sei es noch ein gutes Stück des Weges, sagte Franz.

Er hat außerdem die umstrittenen Korrekturen im Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung kritisiert. „Im weichgespülten Armutsbericht der Bundesregierung lesen sich die Formulierungen zwar schön, die Fakten sind es aber nicht“, sagte Sommer der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. „Wir haben eine unglaubliche Zunahme an prekärer Beschäftigung, wir haben eine unglaubliche Zunahme an Arbeitsarmut. Das ist das Produkt von 20 Jahren Arbeits- und Sozialpolitik.“

Die schwarz-gelbe Regierung wolle all dies aber nicht wahrhaben, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). „Kern der Politik muss sein, dass sich Arbeit für die Menschen wieder lohnt. Von seiner geleisteten Arbeit muss man leben können.“

In dem vom Bundeskabinett offiziell noch nicht verabschiedeten Bericht wurden aus der ursprünglichen Fassung Feststellungen wie „Die Privatvermögen in Deutschland sind höchst ungleich verteilt“ komplett gestrichen. Dies geschah vor allem auf Druck des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums.

Die Konzepte von Union und SPD zur Bekämpfung der Altersarmut bewertete Sommer differenziert: „Ich sehe, dass es in den beiden großen Volksparteien Bewegung gibt. Die Bewegung bei der Union ist völlig unzureichend, bei der SPD anerkennenswert. Wenn die Sozialdemokraten noch die Rente mit 67 begraben würde, wären sie gut beraten.“

Das Koalitionskonzept der „Lebensleistungsrente“ nannte Sommer „eine Verhöhnung der Betroffenen, wenn man ihnen nur 20 Euro mehr als die Grundsicherung anbietet. Anerkennung von Lebensleistung sieht anders aus.“ Das SPD-Modell der Solidarrente sei „wesentlich sinnvoller, weil der fehlende Teil über Steuermittel ausgeglichen werden soll“.

dpa

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