Vorschlag vor Haushaltsgipfel

Muss Deutschland mehr für Britenrabatt zahlen?

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Eine Woche vor dem großen Haushaltsgipfel in Brüssel hat Ratschef Herman Van Rompuy einen Kompromissvorschlag mit reichlich Zündstoff auf den Tisch gelegt.

Brüssel - Eine Woche vor dem großen Haushaltsgipfel in Brüssel hat Ratschef Herman Van Rompuy einen Kompromissvorschlag mit reichlich Zündstoff auf den Tisch gelegt.

Die Wunschliste der Kommission wird darin zwar um 80 Milliarden Euro zusammengestrichen - auf insgesamt 1.010 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2020. Und das geht aus Sicht Deutschlands in die richtige Richtung. Aber noch lange nicht weit genug: Berlin will den Etat auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens deckeln. Das wären rund 960 Milliarden Euro, also noch 50 Milliarden Euro weniger als in Van Rompuys Vorschlag.

Geradezu provokant ist aber ein anderer Punkt in dem 97 Seiten dicken Papier aus dem Brüsseler Rat, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt: Der Britenrabatt, dem Berlin den Kampf angesagt hat, soll unverändert erhalten bleiben. Und noch schlimmer: Deutschland soll künftig sogar mehr zu dem Rabatt beisteuern. Bislang erhält die Bundesregierung als größter Nettozahler einen Abschlag: Sie muss die britische Ermäßigung bislang nur zu einem Viertel mitfinanzieren. In Van Rompuys Vorschlag heißt es nun: Die Rabatte werden „voll von allen Mitgliedsstaaten gemäß ihres Schlüssels finanziert“. Das wird für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kaum zu schlucken sein.

Die EU-Botschafter beugen sich am (morgigen) Donnerstag über das Papier. Der EU-Gipfel beginnt am nächsten Donnerstag. Es wird mit einem erbitterten Geschacher gerechnet. Großbritannien will den Haushalt einfrieren und hat mit seinem Veto gedroht. Die Empfängerländer um Polen pochen dagegen auf deutlich mehr EU-Mittel.

dapd

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