Haushaltsdefizit gesenkt

Deutschland sündigt nicht mehr

Luxemburg - Deutschland steht zum ersten Mal seit Jahren nicht mehr am Brüsseler Defizit-Pranger. Die obersten Kassenhüter der 27 EU-Staaten stellten am Freitag das Strafverfahren gegen Berlin ein.

Dies berichteten Diplomaten in Luxemburg. Die Finanzminister bestätigten damit eine Vorentscheidung der Euro-Ressortchefs vom Donnerstag. Das Verfahren, bei dem in letzter Konsequenz hohe Geldstrafen drohen, lief seit 2009.

Wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung war das Haushaltsdefizit Deutschlands zuletzt deutlich gesunken. Nach einem Prozent 2011 will die Bundesregierung nach früheren Angaben das Defizit im laufenden Jahr auf rund 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung senken - und damit die vorgeschriebene Obergrenze von drei Prozent klar einhalten.

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Die Minister beendeten auch das Strafverfahren gegen Bulgarien. Im Verfahren gegen Ungarn hoben sie eine vorsorgliche Sperrung von EU-Fördergeldern auf. Falls sich Budapest nicht bei der Defizitverminderung zusätzlich angestrengt hätte, wären vom kommenden Jahr an Gelder aus Brüsseler Töpfen von rund einer halben Milliarde Euro eingefroren worden.

dpa

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