1,5 Milliarden Euro

Deutschland deckelt Hermes-Bürgschaften für die Türkei

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan

Die Bundesregierung will weniger Bürgschaften für Geschäfte mit der Türkei bereitstellen - eine Reaktion auf die Konflikte mit dem Land. Es gibt allerdings einen Haken.

Berlin/Ankara - Die Bundesregierung deckelt die sogenannten Hermes-Bürgschaften zur Absicherung von Geschäften mit Unternehmen in der Türkei für das laufende Jahr auf 1,5 Milliarden Euro. Entsprechende Berichte bestätigten Sprecher von Auswärtigem Amt und Wirtschaftsministerium am Freitag in Berlin. Hintergrund sind die Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei vor allem wegen der andauernden Inhaftierung deutscher Staatsbürger in dem Land.

Die Bundesregierung hatte deswegen bereits im Juli eine Überprüfung der Praxis bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften angekündigt. "Ich kann bestätigen, dass die Bundesregierung zu der Einschätzung gekommen ist, Hermes-Bürgschaften zu begrenzen und einer vertieften Einzelfallprüfung zu unterwerfen", sagte dazu eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Sie wies weiter darauf hin, das "Rechtsstaatlichkeit auch die Basis für die wirtschaftlichen Beziehungen ist".

Unklar, ob die 1,5 Milliarden Euro überhaupt ausgeschöpft werden

Allerdings gab das Wirtschaftsministerium die Einzeldeckung durch Hermes-Bürgschaften im laufenden Jahr für den Zeitraum bis Ende August mit nur 350 Millionen Euro an. Da generell die Geschäfte mit der Türkei seit dem vergangenen Jahr stark eingebrochen sind, ist unklar, ob der nun festgelegte Garantierahmen von insgesamt 1,5 Milliarden Euro überhaupt ausgeschöpft würde. In früheren Jahren hatte die Summe der Hermes-Absicherungen allerdings teilweise deutlich höher gelegen.

Ein kürzlich bei der Einreise in die Türkei festgenommener Deutscher befindet sich laut Auswärtigem Amt bereits seit dem 15. September in Untersuchungshaft. Ein Besuchstermin sei dringend beantragt, jedoch bisher noch keine Antwort erfolgt. In einem weiteren Fall sei noch keine Anklage erhoben worden.

Besuche bei Yücel und Steudtner

Am Dienstag hatte der deutsche Generalkonsul in Istanbul, Georg Birgelen, erneut den inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel besucht, einen Tag später besuchte eine Konsulatsmitarbeiterin demnach den deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner. Beiden gehe es den Umständen entsprechend gut. Ein Termin für einen Besuch bei der gleichfalls inhaftierten deutschen Journalisten Mesale Tolu sei noch in der Abstimmung, hieß es weiter.

Keine erkennbaren Fortschritte gibt es demnach bei den Bemühungen um eine Freilassung der Inhaftierten. "Es wäre schön, wenn wir Anzeichen hätten, dass in diesen Fällen die Freilassung näher rückt", sagte der Außenamts-Sprecher. Solche gebe es jedoch bislang nicht. Aus Sicht der Bundesregierung sind die Betroffenen ungerechtfertigt in Haft.

Unlängst war bekannt geworden, dass Deutschland auch weiterhin Waffen in die Türkei exportiert.

AFP

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