Deutsche sollen Griechen mehr Geld zahlen

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Die EU präsentiert Athen ein Sparvorhaben - die Deutsche Hilfe könnte dabei höher ausfallen, als bisher angenommen.

Berlin/Brüssel/Athen - Die immer wahrscheinlicher werdenden deutschen Notfall-Kredite für Griechenland könnten deutlich höher werden, als bisher geplant.

Sollte Athen auch 2011 und 2012 Finanzspritzen benötigen, müssten dies die Euro-Länder wohl allein stemmen - ohne weiteres Kapital vom Internationalen Währungsfonds (IWF), hieß es am Mittwoch. Auf Berlin käme dann mit 18 Milliarden Euro eine mehr als doppelt so hohe Summe zu.

Unterdessen haben Experten der EU dem hochverschuldeten Griechenland die harten Sparvorgaben für die kommenden Jahre präsentiert. “Das Ziel der Gespräche in Athen ist, ein Programm für die notwendigen wirtschaftlichen Anpassungen auszuarbeiten“, sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Dabei werde es um die Details der Einsparungen gehen, die Athen bis 2012 umsetzen müsse, um sein Haushaltsdefizit unter die erlaubte Grenze zu senken.

Bei den Gesprächen geht es laut Kommission nicht konkret um Vorbereitungen zur Aktivierung des zugesagten Hilfspaketes. “Unsere Aufgabe ist es, bereit zu sein. Über den Antrag entscheiden die Griechen.“

Bis zu 45 Milliarden finanzielle Hilfe

Die Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) berieten am Mittwoch in Athen über die Auflagen - im Gegenzug soll Griechenland bis zu 45 Milliarden finanzielle Hilfe erhalten. Die Gespräche würden in den kommenden zehn Tagen mit Vertretern aller wichtigen griechischen Finanz-Institutionen fortgesetzt. “Der Countdown (für das Hilfsprogramm und die Übernahme des Steuers der griechischen Wirtschaft durch den IWF) hat begonnen“, titelte die Athener Zeitung “Ta Nea“.

Hintergrund für einen möglicherweise höhere Kredit-Beteiligung Berlins ist, dass der IWF stets eine Obergrenze für einen mehrjährigen Kredit einhalten muss. Der Anteil Deutschlands an einem möglichen Hilfspaket über drei Jahre könnte daher auf bis zu 18 Milliarden Euro steigen, bestätigten Koalitionskreise am Mittwoch Medienberichte: “Das kann ein Fass ohne Boden werden.“ Der IWF hat die Höhe seines Beitrags noch nicht endgültig festgelegt.

Der Notfallplan ist eine kombinierte Hilfe der Euro-Länder und des IWF. Die Europäer wollen Athen, das mit mehr als 300 Milliarden Euro verschuldet ist, notfalls mit bis zu 30 Milliarden Euro in diesem Jahr unter die Arme greifen. Rund 15 Milliarden werden vom IWF erwartet.

Bundesbank-Präsident Axel Weber hat vor FDP-Abgeordneten von 80 Milliarden Euro gesprochen, die bis 2012 als Nothilfen für Athen fällig werden könnten. Sollte das Szenario eintreffen, müssten nach Angaben der “Financial Times Deutschland“ (Mittwoch) die Euro-Länder die Differenz - also weitere 35 Milliarden Euro - allein tragen. Auf Deutschland würden dann nochmals 9,8 Milliarden Euro entfallen. Der Gesamtkredit aus Deutschland würde sich auf 18 Milliarden summieren.

Trotz der dramatischen Finanzlage des Landes gab es wieder Streiks, die am Donnerstag fortgesetzt werden sollen. Vor allem linke Gewerkschaften gingen am Mittwoch “auf die Barrikaden“: Betroffen waren Fährverkehr, Krankenhäuser sowie Ministerien und andere staatliche Behörden. Die Streikenden protestieren gegen Lohnkürzungen und Sparmaßnahmen der sozialistischen Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou.

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