Defizit der öffentlichen Kassen auf Rekordwert

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Laut Statistischem Bundesamt waren die Ausgaben der öffentlichen Haushalte im vergangenen Jahr 2009 um 6,7 Prozent auf 1.126,6 Milliarden oder 1,126 Billionen Euro höher als 2008.

Wiesbaden - Die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte ist auf ein Rekordniveau geklettert. 105 Milliarden Euro fehlten Bund, Ländern und Gemeinden im Jahr 2009.

Die öffentlichen Haushalte geraten immer tiefer in die roten Zahlen. Im Krisenjahr 2009 erreichte das Finanzierungsdefizit von Bund, Ländern und Gemeinden einen Rekordwert von 105,5 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch miteilte. Im Jahr davor hatte es lediglich 5,2 Milliarden Euro betragen, und 2007 war sogar noch ein Finanzierungsüberschuss von 11,1 Milliarden Euro erzielt worden. Wesentlicher Grund für das Defizit waren die im Vergleich zu den Ausgaben nur noch geringfügig gestiegenen Einnahmen.

Den Angaben zufolge waren die Ausgaben der öffentlichen Haushalte im vergangenen Jahr 2009 um 6,7 Prozent auf 1.126,6 Milliarden oder 1,126 Billionen Euro höher als 2008. Die Einnahmen stiegen dagegen - vor allem wegen der Wirtschaftskrise - um 2,8 Prozent auf 1.021,1 Milliarden oder 1,021 Billionen Euro. Vor allem das Finanzierungsdefizit des Bundes stieg kräftig um 38,2 Milliarden auf 55,9 Milliarden Euro. Von diesem Betrag entfielen 22,9 Milliarden Euro auf die Extrahaushalte Finanzmarktstabilisierungs-, Investitions- und Tilgungsfonds. Auch das Finanzierungsdefizit der Länder erhöhte sich im Berichtszeitraum beträchtlich, und zwar um 28,8 Milliarden auf insgesamt 27,8 Milliarden Euro.

Im Jahr 2008 hatten die Länder noch einen Finanzierungsüberschuss von einer Milliarde Euro erzielt. Für die Gemeinden und Gemeindeverbände, die im Vorjahr ebenfalls einen Finanzierungsüberschuss ausgewiesen hatten, errechnete sich 2009 ein Finanzierungsdefizit von 7,1 Milliarden Euro. Bei der Sozialversicherung erhöhte es sich auf 14,7 Milliarden Euro - vor allem aufgrund des hohen Defizits bei der Bundesagentur für Arbeit.

Schuldenstand über 1,6 Billionen Euro

Die öffentlichen Ausgaben stiegen beim Bund kräftig um 9,4 Prozent. Auch bei den Ländern war der Zuwachs von 7,6 Prozent überdurchschnittlich. Ins Gewicht fielen lau Statistik unter anderem stark gestiegene Ausgaben bei Bund und Ländern für Beteiligungen im Zusammenhang mit Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen.

Bei den Gemeinden (plus 6,0 Prozent) und der Sozialversicherung (plus 5,3 Prozent) fielen die Ausgabenzuwächse etwas geringer aus. Den Rückgang der Einnahmen führen die Statistiker vor allem auf das gesunkene Aufkommen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben zurück. Diese sanken im vergangenen Jahr gegenüber 2008 um 3,7 Prozent auf 909,6 Milliarden Euro. Die Einnahmen des Bundes aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben gingen dabei um 3,1 Prozent und die der Länder sogar um 8,8 Prozent zurück.

Ursächlich hierfür seien insbesondere geringere Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer gewesen. Bei den kommunalen Steuereinnahmen fiel der Rückgang mit einem Minus von 11,4 Prozent - unter anderem wegen stark rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen - noch stärker aus. Die Nettokreditaufnahme zur Finanzierung des Defizits der öffentlichen Haushalte stieg gegenüber dem Vorjahr von 10,7 auf 83,7 Milliarden Euro. Die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erreichten zum 31. Dezember 2009 den Stand von 1.630,5 Milliarden oder 1,63 Billionen Euro. Das bedeutet einen Anstieg um 7,6 Prozent.

dapd

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