Datenschützer will Internet-Firmen reglementieren

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Kritisiert Google: Ministerin Ilse Aigner (CSU).

Berlin/München - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, will strengere Regeln für Internet-Unternehmen, die private Daten sammlen. Ministerin Ilse Aigner geht derweil immer mehr auf Konfrontationskurs zu Google.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) verschärft ihre Kritik an dem Internet-Dienst Google Street View. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärte, macht sich Schaar für Auflagen in der Internet-Branche stark.

“Private Datensammlungen großer Unternehmen, zum Beispiel von Google, sind ja schon viel genauer, umfangreicher und aussagekräftiger als das, was durch eine staatlich verordnete Speicherung erfasst wird“, sagte Schaar dem Nachrichtenmagazin “Focus“. “Was Google macht, ist auch eine Art Vorratsdatenspeicherung, das kann ich nicht anders sehen.“

Schaar betonte, die in Deutschland und Europa geltenden Bestimmungen müssten auch für Unternehmen wie Google oder Facebook gelten: “Man muss auch die private Datenmacht begrenzen.“ Aigner legte in ihrer Kritik an Google nach. Es sei nicht akzeptabel, dass sich Bürger erst im Netz informieren müssten, ob ihr Haus fotografiert und ins Web gestellt worden sei, sagte Aigner dem Nachrichten-Magazin “Der Spiegel“. Google müsse zudem jeden einzelnen Widerspruch umsetzen, vorher dürfe der Dienst in Deutschland nicht ans Netz gehen.

“Google muss die breite Öffentlichkeit über das Projekt und die Widerspruchsmöglichkeiten informieren, etwa mit Anzeigen in der Presse“, forderte Aigner. Auch der weltweit größte Internetkonzern müsse akzeptieren, dass ein Teil der Gesellschaft das Netz nicht nutze. dpa

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