Antrag geprüft

Darum ermittelt die Staatsanwaltschaft München nicht gegen Marc Zuckerberg

+
Marc Zuckerberg und Facebook müssen keine Ermittlungen der Münchener Staatsanwaltschaft befürchten.

Nachdem ein Würzburger Rechtsanwalt Strafanzeige gegen mehrere Verantwortliche des Facebook-Konzerns gestellt hatte, hat die Staatsanwaltschaft München nach intensiver Prüfung beschlossen keine Ermittlungen einzuleiten.

München - Die bayerische Justiz wird nicht gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg ermitteln, weil rechtswidrige Beiträge in dem sozialen Netzwerk nicht rechtzeitig gelöscht wurden. Es gebe gegen Zuckerberg und neun weitere Verantwortliche des Facebook-Konzerns keinen Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens, teilte die Staatsanwaltschaft München I am Montag mit.

Anlass der rechtlichen Prüfungen war eine Strafanzeige des Würzburger Rechtsanwalts Chan-Jo Jun, der in den vergangenen Jahren mehrfach juristisch gegen den Netz-Konzern vorgegangen war. Jun hatte im aktuellen Fall den Facebook-Managern vorgeworfen, sie hätten sich dadurch strafbar gemacht, weil sie insgesamt 442 Beiträge mit strafbarem Inhalt auf Facebook nicht, nicht rechtzeitig oder nur teilweise gelöscht hätten, obwohl er Facebook bzw. die angezeigten Personen auf die Rechtswidrigkeit der Posts hingewiesen habe.

Lesen Sie auch: Dieses scheinbar normale Urlaubsfoto lässt seit Monaten das Internet durchdrehen

Die Prüfung der Staatsanwaltschaft habe ergeben, dass eine Strafbarkeit der angezeigten Personen ausscheide. Dafür gebe es in Deutschland keine Rechtsgrundlage, erklärte eine Sprecherin der Anklagebehörde am Montag in München. Eine Strafbarkeit wäre nur denkbar, wenn das Unterlassen der rechtzeitigen Löschung der entsprechenden Posts als Mittäterschaft oder Beihilfe zu mit der Einstellung der Posts begangenen Straftaten zu werten wäre. Doch mit der Erstellung des Posts durch den Nutzer sei die Tat ohne Einflussnahme von Facebook demnach schon begangen worden. Facebook sei rechtlich nicht dazu verpflichtet, solche Posts vor der Veröffentlichung zu verhindern. Daran ändert laut Staatsanwaltschaft auch das neue Netzwerksdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nichts.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema:

Hamas ruft Gaza-Waffenruhe mit Israel aus

Hamas ruft Gaza-Waffenruhe mit Israel aus

Horror-Crash auf der A81 am Samstag - die Bilder

Horror-Crash auf der A81 am Samstag - die Bilder

Fotostrecke: Werder beim Blitzturnier in Essen

Fotostrecke: Werder beim Blitzturnier in Essen

Deichbrand 2018: Beste Stimmung auf den Campingplätzen

Deichbrand 2018: Beste Stimmung auf den Campingplätzen

Meistgelesene Artikel

Rückruf bei Ford: Knapp 190.000 Autos müssen zurück in die Werkstatt

Rückruf bei Ford: Knapp 190.000 Autos müssen zurück in die Werkstatt

Ikea-Kunden aufgepasst: Möbel-Riese verschärft das Rückgaberecht

Ikea-Kunden aufgepasst: Möbel-Riese verschärft das Rückgaberecht

Zuckerberg: Darum werden Beiträge von Holocaust-Leugnern auf Facebook nicht entfernt

Zuckerberg: Darum werden Beiträge von Holocaust-Leugnern auf Facebook nicht entfernt

Streik in der Kabine: Ryanair streicht nächste Woche 600 Flüge - viele Ferienziele betroffen

Streik in der Kabine: Ryanair streicht nächste Woche 600 Flüge - viele Ferienziele betroffen

Kommentare