CSU-Politiker Meier pocht nach Überschuss auf "Soli"-Abbau

+
"Wir sollten jetzt die Spielräume nutzen, um lange gegebene Versprechen einzulösen. Das betrifft vor allem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, aber auch die kalte Progression", sagt der Bundestagsabgeordnete Reiner Meier (CSU) Foto: Tobias Hase/Archiv

Berlin (dpa) - Der CSU-Politiker Reiner Meier hat gefordert, den staatlichen Milliarden-Überschuss für eine Streichung des Solidaritätszuschlags zu verwenden.

"Wir sollten jetzt die Spielräume nutzen, um lange gegebene Versprechen einzulösen. Das betrifft vor allem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, aber auch die kalte Progression", teilte der Bundestagsabgeordnete mit.

Der Bund verfüge momentan über genügend finanziellen Spielraum, um den "Soli" in einer ersten Stufe glatt zu halbieren. "Die vollständige Abschaffung würde dann noch einmal acht bis neun Milliarden Euro an Steuerentlastungen bringen", meinte der stellvertretende Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion.

CDU und CSU hatten sich darauf verständigt, den "Soli" von 2019 bis 2029 schrittweise abzuschaffen. Er wird heute mit 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer und die Unternehmensteuern aufgeschlagen und bringt zurzeit rund 15 Milliarden Euro im Jahr ein.

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen hatten im ersten Halbjahr nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes unter dem Strich 18,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben.

Party mit Peter Wackel & Co. bei den 53. Sixdays Bremen

Party mit Peter Wackel & Co. bei den 53. Sixdays Bremen

Hochgeschlossen ist das neue Sexy

Hochgeschlossen ist das neue Sexy

Neue Autos brauchen neue Marken: Das Phänomen der Submarken

Neue Autos brauchen neue Marken: Das Phänomen der Submarken

Dschungelcamp 2017: Tag vier im Busch in Bildern

Dschungelcamp 2017: Tag vier im Busch in Bildern

Meistgelesene Artikel

Kükenschreddern soll durch neue Technik überflüssig werden

Kükenschreddern soll durch neue Technik überflüssig werden

Neue Taktik: Verdi will Streiks bei Amazon europaweit abstimmen

Neue Taktik: Verdi will Streiks bei Amazon europaweit abstimmen

950 Milliarden Euro: Darum kosten Raucher die Weltwirtschaft so viel

950 Milliarden Euro: Darum kosten Raucher die Weltwirtschaft so viel

Airbus mit Rekordauslieferungen bei Verkehrsflugzeugen

Airbus mit Rekordauslieferungen bei Verkehrsflugzeugen

Kommentare