CSU-Politiker Meier pocht nach Überschuss auf "Soli"-Abbau

+
"Wir sollten jetzt die Spielräume nutzen, um lange gegebene Versprechen einzulösen. Das betrifft vor allem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, aber auch die kalte Progression", sagt der Bundestagsabgeordnete Reiner Meier (CSU) Foto: Tobias Hase/Archiv

Berlin (dpa) - Der CSU-Politiker Reiner Meier hat gefordert, den staatlichen Milliarden-Überschuss für eine Streichung des Solidaritätszuschlags zu verwenden.

"Wir sollten jetzt die Spielräume nutzen, um lange gegebene Versprechen einzulösen. Das betrifft vor allem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, aber auch die kalte Progression", teilte der Bundestagsabgeordnete mit.

Der Bund verfüge momentan über genügend finanziellen Spielraum, um den "Soli" in einer ersten Stufe glatt zu halbieren. "Die vollständige Abschaffung würde dann noch einmal acht bis neun Milliarden Euro an Steuerentlastungen bringen", meinte der stellvertretende Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion.

CDU und CSU hatten sich darauf verständigt, den "Soli" von 2019 bis 2029 schrittweise abzuschaffen. Er wird heute mit 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer und die Unternehmensteuern aufgeschlagen und bringt zurzeit rund 15 Milliarden Euro im Jahr ein.

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen hatten im ersten Halbjahr nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes unter dem Strich 18,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben.

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Sporttest der Polizei Bremen: Redakteur im Selbstversuch

Sporttest der Polizei Bremen: Redakteur im Selbstversuch

Nach Zyklon: Helfer warnen in Mosambik vor Krankheiten

Nach Zyklon: Helfer warnen in Mosambik vor Krankheiten

Experten untersuchen Kreuzfahrtdrama an Norwegens Küste

Experten untersuchen Kreuzfahrtdrama an Norwegens Küste

Thai-Wahl von Betrugsvorwürfen überschattet

Thai-Wahl von Betrugsvorwürfen überschattet

Meistgelesene Artikel

„Klima der Angst“: Mitarbeiter mit schweren Anschuldigungen gegen Tagesschau-Chef Kai Gniffke 

„Klima der Angst“: Mitarbeiter mit schweren Anschuldigungen gegen Tagesschau-Chef Kai Gniffke 

Bezahl-Revolution bei Rewe: Bald geht es beim Einkauf viel schneller - unter einer Bedingung

Bezahl-Revolution bei Rewe: Bald geht es beim Einkauf viel schneller - unter einer Bedingung

Mere: „Russen-Aldi“ will zweite Filiale eröffnen - neue Details bekannt 

Mere: „Russen-Aldi“ will zweite Filiale eröffnen - neue Details bekannt 

Lieferwagen gehen in Flammen auf - Post zieht Konsequenzen

Lieferwagen gehen in Flammen auf - Post zieht Konsequenzen

Kommentare