Rechtsexperten sehen Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

Gutachten: Top-Juristen sehen gute Chancen für Klagen des Handels wegen Corona-Hilfen 

Ausverkaufsstimmung: Wegen der Corona-Pandemie kämpfen viele Händler um ihre Existenz.
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Ausverkaufsstimmung: Wegen der Corona-Pandemie kämpfen viele Händler um ihre Existenz - einige haben den Kampf schon verloren.

Wegen des monatelangen Lockdowns haben zahlreiche Händler Klagen eingereicht - bislang vergeblich. Doch ein Gutachten der renommierten Kanzlei Noerr sieht einen neuen Ansatzpunkt.

München – Rechtsexperten räumen möglichen Klagen von Händlern gegen die staatlichen Corona-Hilfen gute Erfolgsaussichten ein. Das geht aus einem Gutachten der renommierten Kanzlei Noerr im Auftrag des Handelsverbands HDE hervor.

Danach sehen die Juristen einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes, weil Gastronomie und Hotellerie im Zuge der staatlichen Corona-Hilfen einen Umsatz-Ausgleich erhalten können, Händler aber nicht. Bislang hatten die meisten Händler wie das Stuttgarter Modehaus Breuninger auf Wiederöffnung ihrer Geschäfte geklagt - bislang erfolglos. Nun eröffnet sich ein neuer Ansatzpunkt.

Corona-Hilfe: Gastronomie erhält Umsatzausgleich, Handel nicht

Nach den in der Dezemberhilfe vorgesehenen Regelung erhalten Restaurants oder Gaststätten für die traditionell umsatzstarken Monate November und Dezember bis zu 75 Prozent ihrer Erlöse aus dem entsprechenden Vorjahreszeitraum ersetzt. Der Handel erhält hingegen lediglich Hilfen aus der Überbrückungshilfe III und bekommt dabei einen Ausgleich für bestehende Fixkosten wie etwa Mieten.

Das Vorgehen sei eine „Ungleichbehandlung der Einzelhändler im Vergleich zu den Begünstigten der außerordentlichen Wirtschaftshilfen, die nicht gerechtfertigt ist“, urteilen die beiden Autoren des Gutachtens.

Corona-Hilfe: Überbrückungshilfe III nicht geeignet, um Händler zu retten

Zwar habe der Staat bei Subventionen „einen größeren Gestaltungsspielraum“. Doch müsse beim Vorgehen in der Corona-Pandemie ein „strenger Maßstab zur Anwendung kommen, weil die Betriebsschließungen schwerste Grundrechtseingriffe“ darstellten, die die Corona-Hilfen teilweise kompensieren sollten.

Die Überbrückungshilfe III sei jedoch „nicht geeignet, einen großen Teil der stationären Einzelhändler vor den existenzvernichtenden Wirkungen der Betriebsschließungen zu bewahren.“ Um diese Ungleichbehandlung zu beseitigen, müsse auch Einzelhändlern der Anspruch auf die entsprechenden Hilfen ab Beginn der Geschäftsschließungen am 16. Dezember gewährt werden, heißt es.

Corona-Hilfe: Handelsverband fühlt sich in Rechtsauffassung bestätigt

Der HDE fühlt sich in seiner Rechtsauffassung damit bestätigt. „Das Rechtsgutachten untermauert unsere wiederholt geäußerte Kritik an der haltlosen Ungleichbehandlung von Einzelhandel und Gastronomie. Damit haben wir eine fundierte Grundlage für mögliche Klagen der einzelnen Handelsunternehmen geschaffen“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Angesichts des Gutachtens ermunterte der Einzelhandelsverband seine Mitglieder, vor Gericht zu ziehen. Man werde den Mitgliedern vor Ort bei entsprechenden Klagen zur Seite zu stehen, kündigte der HDE an.

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