Kritik an Corona-Politik

Metallverband warnt vor „tickender Zeitbombe“ bei Insolvenzen

Volker Schmidt, Arbeitgeberverband Niedersachsenmetall, steht beim Beginn der vorgezogenen Tarifgespräche im Februar 2020 der niedersächsischen Metall- und Elektroindustrie.
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Volker Schmidt, Arbeitgeberverband Niedersachsenmetall, steht beim Beginn der vorgezogenen Tarifgespräche im Februar 2020 der niedersächsischen Metall- und Elektroindustrie.

Der Hauptgeschäftsführer von Niedersachsenmetall kritisiert scharf den Corona-Kurs der Bundesregierung. Zuvor hatte sich Merkel mit der Umsetzung von Testungen in Firmen unzufrieden gezeigt.

Osnabrück - Der Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbands Niedersachsenmetall, Volker Schmidt, warnt in der Corona-Krise vor stark steigenden Insolvenzzahlen. „Dass die Bundesregierung mit Tunnelblick das wachsende Insolvenzrisiko vieler Betriebe offenkundig ausklammert, bereitet mir mittlerweile große Sorge“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Durch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird das Problem im Grunde genommen nur kaschiert. Faktisch tickt hier eine Zeitbombe, und das Risiko, dass sie hochgeht, wird von Tag zu Tag größer.“

Auch vor Auswirkungen auf das Finanzsystem warnt Schmidt. „Wie viele faule Kredite schlummern in den Bilanzen der Banken? Und haben die Banken dafür ausreichend Rückstellungen gebildet? Diese Fragen werden derzeit überhaupt nicht diskutiert. Das ist beunruhigend, denn sie betreffen mindestens das gesamte europäische Finanzsystem.

2020 blieb die befürchtete Welle von Unternehmenspleiten aus. Die Zahl der Firmenzusammenbrüche sank vielmehr auf den niedrigsten Stand seit Einführung der Insolvenzordnung im Jahr 1999, wie das Statistische Bundesamt berichtete. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen schlug sich jedoch nicht in den Zahlen nieder, vor allem weil die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, in der Corona*-Krise ausgesetzt wurde. Ob in diesem Jahr eine Pleitewelle droht, ist umstritten.

Corona-Krise: Kritik an Kurs der Bundesregierung und Androhung einer Maskenpflicht

Schmidt zeigte sich grundsätzlich unzufrieden mit dem Corona-Kurs der Bundesregierung und hat beispielsweise kein Verständnis für die Androhung einer Testpflicht für Unternehmen. „Es ist schon bemerkenswert, wie die Bundeskanzlerin die umfangreichen Maßnahmen ignoriert, die die Unternehmen selbst und zu hohen Kosten ergreifen. Ich denke, die CDU/CSU muss höllisch aufpassen, dass der Keil zwischen Bundesregierung und Wirtschaft durch Forderungen wie eine Testpflicht nicht noch größer wird als er ohnehin schon ist.“

Die IG Metall hingegen hatte in der Debatte um mehr Corona-Tests* schon Ende März an die Firmen appelliert. „Es ist die Verantwortung der Unternehmen, jetzt allen im Betrieb anwesenden Beschäftigten mindestens einmal wöchentlich einen kostenfreien Test anzubieten“, erklärte die Gewerkschaft. Der Gesundheitsschutz liege auch in der Verantwortung der Unternehmen. „Hierzu brauchen wir in der Wirtschaft eine Teststrategie.“ Tests wie Impfungen könnten die notwendigen Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus im Betrieb keinesfalls ersetzen, sondern lediglich ergänzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich in der ARD-Sendung „Anne Will“ unzufrieden gezeigt mit der Umsetzung der Selbstverpflichtung der Wirtschaft, dass jeder Mitarbeiter, der nicht im Homeoffice ist, sich möglichst zweimal pro Woche testen lassen kann. Sie habe den Eindruck, dass dies doch nicht flächendeckend umgesetzt werde, machte Merkel deutlich. Man müsse das Testen in den Betrieben „wahrscheinlich“ verpflichtend machen.

Wirtschaft während Corona-Pandemie: Kommunale Modellprojekte in Niedersachsen

Die in Niedersachsen vorgesehenen kommunalen Modellprojekte, um der Pandemie zu begegnen, sind laut Hauptgeschäftsführer Schmidt der richtige Weg. „Das ist ein mutiges Unterfangen, aber es wird extrem wichtige Hinweise darauf geben, wie eine umsichtige Lockerungsstrategie aussehen kann“, zitiert ihn die Zeitung. „Wenn Frau Merkel diesen Modellprojekten jetzt einen Riegel vorschieben will, wäre das bedauerlich, würde aber zum planlosen Agieren der Bundeskanzlerin passen.“ (dpa/cibo)*Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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