Bwin kündigt Verfassungsbeschwerde an

Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht hat das Wettverbot im Internet bestätigt. Der Wettanbieter bwin will nun Verfassungsbeschwerde einreichen. Die Begründung:

Das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte Verbot verstoße weder gegen das Grundgesetz noch gegen EU-Recht, urteilte der 8. Senat am Mittwoch in Leipzig. Die Absicht des Gesetzgebers, Jugendliche und Spielsuchtgefährdete vor Glücksspielen zu schützen, sei legitim.

Geklagt hatte der Wettanbieter bwin e.K., der in Sachsen aufgrund einer alten DDR-Lizenz vom April 1990 ein Wettbüro betreibt und dies per Internet auch in Bayern anbieten wollte. Dies wurde ihm von der Regierung in Mittelfranken untersagt, das Bundesverwaltungsgericht hat dies jetzt bestätigt. Die Wettlizenz gelte ausschließlich für den genehmigten Ort, begründeten die Leipziger Richter. Sein Büro in Sachsen dürfe er weiterhin betreiben, dies sei durch die DDR-Lizenz gedeckt, Online-Wetten hingegen nicht.

bwin e.K. kündigte an Mittwoch an, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil einreichen zu wollen. Man sehe sich durch das Urteil in seinen Grundrechten verletzt und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zeige, dass es gute Aussichten auf Erfolg gebe.

Wetten und Glücksspiele sind in Deutschland seit 2008 per Staatsvertrag geregelt. In ihm ist unter anderem das umstrittene staatliche Wettmonopol festgeschrieben, das auch Internetwetten einschließt.

dapd

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