Bundesverfassungsgericht stärkt Gewerkschaften

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Macht der Arbeitgeberverbände in Tarifauseinandersetzungen beschnitten und damit die Gewerkschaften gestärkt.

Die Richter wiesen am Dienstag die Beschwerde eines nordrhein-westfälischen Maschinenbauunternehmens ab (Az.: 1 BvR 2593/09), das im Arbeitgeberverband als sogenanntes OT- Mitglied (ohne Tarifbindung) geführt wird und trotzdem nach Tarif zahlen muss. Die IG-Metall begrüßte die Entscheidung. Die Struktur des Arbeitgeberverbandes sei so ausgelegt, dass auch die OT-Mitglieder Einfluss auf die Tarifgestaltung nehmen, erklärte das Gericht. Deshalb seien die Tarife auch für sie gültig. Dies gelte so lange, bis der Verband seine Satzung entsprechend ändere.

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts von 2006 muss die Trennung zwischen Mitgliedern und OT-Mitgliedern eindeutig geregelt sein. Bislang ist in der Satzung des betroffenen Arbeitgeberverbandes jedoch vorgesehen, dass auch OT-Mitglieder in einen Unterstützungsfonds für den Arbeitskampf einzahlen können. Damit nähmen sie Einfluss auf die Tarifverhandlungen.

dpa

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