Neuverschuldung unverändert

Bundestag beschließt Haushalt für 2014

Berlin - Der erste Haushalt der schwarz-roten Koalition ist unter Dach und Fach. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss in der Nacht zum Freitag nach elfstündigen Beratungen mit den Stimmen von Union und SPD den Bundesetat für 2014.

Danach bleibt es trotz zusätzlicher Milliardenlasten bei der bisher veranschlagten Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro. Um die Lücke im Budgetentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von bis zu vier Milliarden Euro zu stopfen, werden die Zinskosten für Kredite nochmals deutlich niedriger veranschlagt.

Die Gesamtausgaben des Bundes wurden gegenüber dem Entwurf um zwei Milliarden Euro auf nun 296,5 Milliarden Euro gesenkt. Zudem setzt die Koalition auf zusätzliche Einnahmen durch Wirtschaftswachstum.

Damit sind die Etatziele von Schwarz-Rot nicht gefährdet. Union und SPD wollen 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Hier werden Konjunktur- und Einmaleffekte ausgeklammert. Ab 2015 soll der Bund dann ganz ohne neue Schulden auskommen - erstmals seit 1969. Der Etat für 2014 wird wegen des Regierungswechsels im vergangenen Herbst erst jetzt beschlossen.

Nach elfstündigen Schlussberatungen in der sogenannten Bereinigungssitzung wurden die Gesamtausgaben des Bundes nun auf 296,5 Milliarden Euro gesenkt. Das sind 2 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf vom März. Darin schlagen sich vor allem geringere Zinskosten von 1,5 Milliarden Euro nieder.

Das Arbeitslosengeld II wird wegen guter Beschäftigung um gut 340 Millionen Euro niedriger angesetzt. Wegen absehbarer Minderausgaben durch Verzögerungen bei Rüstungsprojekten muss das Verteidigungsressort mit rund 400 Millionen Euro weniger auskommen. Die Investitionen des Bundes belaufen sich nun auf 29,85 Milliarden Euro, fast 300 Millionen Euro weniger als von Schäuble geplant.

Insgesamt mussten die Haushälter der Regierungsfraktionen eine Finanzierungslücke in Schäubles Entwurf von mehr als drei Milliarden Euro schließen. Mit der nun erzielten Einigung kann Schwarz-Rot an den ehrgeizigen Etatzielen festhalten.

Union und SPD wollen 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Hier werden Konjunktur- und Einmaleffekte ausgeklammert. Ab 2015 soll der Bund dann ganz ohne neue Schulden auskommen - erstmals seit 1969. Der Etat für 2014 wird wegen des Regierungswechsels im vergangenen Herbst erst jetzt beschlossen.

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch von der Linken, sieht in dem von der Koalition beschlossenen Etat viele Unwägbarkeiten. Vor allem die unterstellten höheren Steuereinnahmen seien mit dicken Fragezeichen zu versehen, sagte sie im Südwestrundfunk. Außerdem sei dem riesigen Investitionsstau bei der Infrastruktur nicht hinreichend Rechnung getragen worden.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, warf der Koalition vor, „willkürlich in der Bereinigungsnacht eine politische Steuerschätzung“ aufzustellen, um das Riesenloch zu verschleiern: „Das ist extrem dreist und unseriös.“

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), betonte dagegen: „Die Koalition setzt die konservative Haushaltspolitik wie versprochen fort.“ Es werde keine Steuererhöhungen geben und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt 2014: „Das Ziel, 2015 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, ist damit weiterhin in greifbarer Nähe.“ Auch die SPD nannte es einen großen Erfolg, dass die Neuverschuldung gehalten worden sei.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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