DGB gegen Ausnahmen

Bundestag berät heute über Mindestlohn

Berlin - Der Gesetzentwurf für einen Mindestlohn von 8,50 Euro beschäftigt an diesem Donnerstag erstmals den Bundestag. Verabschiedet werden soll das Gesetz noch vor der Sommerpause, in Kraft treten dann Anfang 2015.

Vorgesehen sind Ausnahmen vom Mindestlohn für Jugendliche bis 18, Langzeitarbeitslose und Praktikanten. Die Neuregelung wird vom Wirtschaftsflügel der Union und den Arbeitgebern als beschäftigungsfeindlich kritisiert. Die Gewerkschaften fordern einen Mindestlohn ohne Ausnahmen.

„Die im jetzigen Gesetzentwurf enthaltenen Ausnahmen sind willkürlich, diskriminierend und widersprechen dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes“, sagte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Er berief sich dabei auf mehrere Rechtsgutachten.

Viele junge Leute fänden keinen Ausbildungsplatz und seien gezwungen, für ihren Lebensunterhalt einen Job anzunehmen, betonte Körzell. „Sie dürfen dafür nicht doppelt bestraft werden, indem sie einerseits keine Chance auf einen Ausbildungsplatz haben und zudem keinen Anspruch auf einen Existenz sichernden Lohn.“

DGB-Chef Reiner Hoffmann warnte davor, dass Langzeitarbeitslose „in prekären Warteschleifen gefangen“ seien, wenn sie für die ersten sechs Monate einer Beschäftigung vom Mindestlohn ausgenommen würden. „Sie würden für sechs Monate zu Löhnen unter dem Mindestlohn beschäftigt und anschließend wieder arbeitslos. Das ist falsch“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Auch die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, warnte in der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag) vor einem solchen „Drehtüreffekt“.

Der Deutsche Bauernverband befürchtet Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise. „Der Mindestlohn wird unsere Obst-, Gemüse- und Weinbaubetriebe hart treffen. Die Kosten für die Saisonarbeit werden sich stark erhöhen, was viele Betriebe in große Schwierigkeiten bringen dürfte“, sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag).

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Die Staatskarossen der US-Präsidenten

Die Staatskarossen der US-Präsidenten

Wie werde ich Fitnesskaufmann/-frau?

Wie werde ich Fitnesskaufmann/-frau?

Wann eine Teilqualifizierung sinnvoll ist

Wann eine Teilqualifizierung sinnvoll ist

Prinzessin Caroline von Monaco feiert 60. Geburtstag

Prinzessin Caroline von Monaco feiert 60. Geburtstag

Meistgelesene Artikel

Frau findet unfassbare Notiz in einem Amazon-Paket

Frau findet unfassbare Notiz in einem Amazon-Paket

Samsung: Das sind die Gründe für die Batterie-Explosionen

Samsung: Das sind die Gründe für die Batterie-Explosionen

Media Markt testet Vermietung von Elektrogeräten

Media Markt testet Vermietung von Elektrogeräten

Schnell und billig: Das sind die Tricks der Lebensmittelindustrie

Schnell und billig: Das sind die Tricks der Lebensmittelindustrie

Kommentare