Bundesregierung will Schuldenbremse für Europa

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will eine europäische Schuldenbremse entwickeln.

Brüssel - Gegen künftige Finanzkrisen könnte eine europäische Schuldenbremse helfen. Ein Konzept dafür will Finanzminister Wolfgang Schäuble seinen europäischen Kollegen vorstellen.

Einen entsprechenden Vorschlag werde Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an diesem Freitag (21. Mai) seinen europäischen Kollegen präsentieren, berichteten Diplomaten am Montag in Brüssel. Das Instrument könnte eine Überschuldung von Mitgliedsstaaten verhindern. “In Deutschland haben wir mit der Schuldenbremse bereits vernünftige Regeln im Grundgesetz verankert“, hieß es in den diplomatischen Kreisen. Am Freitag trifft sich zum ersten Mal die Rats-Arbeitsgruppe auf Einladung des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy. Sie soll über die Reformen in der Eurozone beraten und bis zum Herbst Ergebnisse liefern. Deutschland will sich in der Arbeitsgruppe für eine bessere Kontrolle und schärfere Strafen von Euro-Schuldensündern einsetzen.

Um Mitgliedsstaaten, die gegen die Regeln des Euro- Stabilitätspaktes verstoßen, zu disziplinieren, befürwortet Minister Schäuble verschiedene Sanktionsmöglichkeiten. Dazu gehört der Entzug des Stimmrechts bis hin zum Entzug der Mitgliedschaft. “Es muss nicht gleich der Ausschluss aus der Währungsunion sein, aber Vorstufen davon“, berichteten Diplomaten. Im Notfall solle es auch ein geordnetes Insolvenzverfahren für überschuldete Euro-Staaten geben. Deutschland befürwortet die dafür nötige Änderung der EU-Verträge, was viele andere Länder und die EU-Kommission aber wegen des langwierigen Verfahrens mit ungewissem Ausgang ablehnen. Am diesem Montag kommen die Euro-Finanzchefs zusammen, um über den Rettungsschirm für angeschlagene Euro-Länder und Konsequenzen aus der Krise zu beraten. Schäuble hat nach einwöchiger Krankheitspause seine Amtsgeschäfte wieder aufgenommen und wird an dem Treffen in Brüssel teilnehmen. Vor mehr als einer Woche war der Minister in eine Brüsseler Klinik eingeliefert worden, weil er ein Arzneimittel nicht vertragen hatte.

dpa

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