Bericht bestätigt

Regierung will deutsche Firmen besser vor ausländischen Übernahmen schützen

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Der Augsburger Robotik-Hersteller Kuka wurde im vergangenen Jahr von einer chinesischen Firma übernommen.

Die Bundesregierung will Übernahmen strategisch wichtiger Unternehmen durch Investoren aus Nicht-EU-Staaten in Zukunft strenger prüfen und gegebenenfalls verbieten.

Berlin - Die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Neuregelung zielt etwa auf Rüstungsfirmen, aber auch auf kritische Infrastruktur wie Energie- und Wasserversorger, Krankenhäuser und Verkehrsbetriebe.

"In den letzten Jahren haben Unternehmenserwerbe in Zahl und Komplexität deutlich zugenommen", erklärte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). Darauf müsse die Bundesregierung reagieren. "Deshalb haben wir den Umfang der sektorspezifischen Prüfung erweitert und bestimmte kritische Infrastrukturen aufgenommen."

Die Prüffristen für Übernahmen werden überwiegend auf vier Monate verdoppelt. Zudem wird mit der Verordnung klargestellt, dass dies auch sogenannte mittelbare Erwerbe betrifft - wenn also ausländische Investoren ein Unternehmen in der EU gründen und dann eine deutsche Firma kaufen wollen. "Außerdem wird die Prüfung in besonders sicherheitssensiblen Bereichen um zusätzliche Rüstungsunternehmen erweitert, die bestimmte Schlüsseltechnologien im Bereich der Verteidigung entwickeln oder herstellen", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium.

Reaktion auf Kuka-Übernahme

Die Verordnung folgt auf die umstrittene Übernahme des Augsburger Roboterherstellers Kuka im vergangenen Jahr. Damals hatte der chinesische Haushaltswaren-Hersteller Midea schrittweise die Mehrheit an dem Mittelständler erworben. Die Übernahme des deutschen Spezialunternehmens war hochumstritten, weil Roboter zunehmend im Zentrum von Fabriken stehen.

Aufsehen verursachte auch der Fall des Aachener Maschinenbauers Aixtron, der ebenfalls von chinesischen Investoren aufgekauft werden sollte. Seine Übernahme scheiterte an den USA, die "Risiken für die nationale Sicherheit" geltend machten und die Übernahme der dortigen Aixtron-Tochter untersagten.

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