Bundesregierung vor Kraftprobe über E-Auto-Kaufprämie

+
Mit einer 5000 Euro Kaufprämie könnte nach Ansicht einiger Politiker der schleppende Verkauf von Elektroautos angekurbelt werden. Foto: Jens Büttner

Soll der Staat mit einer Prämie locken, damit sich mehr Autokäufer für ein Elektrofahrzeug entscheiden? Vor einem Spitzentreffen bei der Kanzlerin gibt es in der Bundesregierung keine einheitliche Linie.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung steuert auf eine Kraftprobe in der Frage staatlicher Kaufzuschüsse für Elektroautos zu.

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte am Montag in Berlin das klare Nein zu solchen Prämien. Dagegen machen sich SPD und CSU inzwischen abweichend vom schwarz-rotem Koalitionsvertrag für Zuschüsse stark, um die schleppende Nachfrage anzukurbeln.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Dienstag mit Spitzenvertretern der Autoindustrie über weitere Anreize beraten, um das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 auf deutschen Straßen zu erreichen.

Das Finanzministerium betonte, es gebe aktuell keine vergleichbare Lage wie bei der Abwrackprämie, als Deutschland in einer schweren Wirtschaftskrise gewesen sei. Schäuble hatte in der vergangenen Woche in der "Stuttgarter Zeitung" unterstrichen: "Es ist nicht die Aufgabe des Staates, beim Absatz von Autos behilflich zu sein." Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) warnte am Montag: "Eine Kaufprämie wäre nicht nur eine erhebliche Haushaltsbelastung, sondern auch ein ordnungspolitischer Sündenfall."

Merkel will die Branchenvertreter zu "einem ersten Beratungs- und Informationsgespräch" treffen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte. Konkrete Beschlüsse seien nicht zu erwarten. Seibert äußerte sich nicht dazu, ob die Kanzlerin inzwischen eine eigene Position zu Kaufprämien entwickelt hat.

Auch die CDU lässt ihre Haltung offen. "Die Frage ist berechtigt, ob die Politik einen zusätzlichen Beitrag leisten kann", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach einer Präsidiumssitzung. Ob das durch Prämien oder andere Unterstützung erfolgen könne, sei nicht abschließend beantwortet.

In der großen Koalition machen sich SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer inzwischen für staatliche Kaufprämien stark. Gabriel hatte eine Größenordnung von 5000 Euro vorgeschlagen.

Siebter Dschungel-Tag in Bildern: Ekel-Prüfung und Klo-Erlebnis

Siebter Dschungel-Tag in Bildern: Ekel-Prüfung und Klo-Erlebnis

Alexander Zverev nun gegen Nadal - Djokovic ausgeschieden

Alexander Zverev nun gegen Nadal - Djokovic ausgeschieden

Die deutschen Promis bei der Berliner Fashion Week - Bilder

Die deutschen Promis bei der Berliner Fashion Week - Bilder

Grippewelle 2017: Die aktuelle Lage in Deutschland

Grippewelle 2017: Die aktuelle Lage in Deutschland

Meistgelesene Artikel

Frau findet unfassbare Notiz in einem Amazon-Paket

Frau findet unfassbare Notiz in einem Amazon-Paket

Kükenschreddern soll durch neue Technik überflüssig werden

Kükenschreddern soll durch neue Technik überflüssig werden

Schnell und billig: Das sind die Tricks der Lebensmittelindustrie

Schnell und billig: Das sind die Tricks der Lebensmittelindustrie

Am Wochenende könnte das Geld an Automaten knapp werden

Am Wochenende könnte das Geld an Automaten knapp werden

Kommentare