Bundesbank-Chef äußert "leise Zweifel" an EU-Fiskalpakt

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Bundesbanjk-Chef Jens Weidmann ist bezüglich des vereinbarten EU-Fiskalpakt skeptisch.

Düsseldorf  - Bundesbank-Chef Jens Weidmann hat “leise Zweifel“ an dem frisch vereinbarten Fiskalpakt für den Euroraum und weitere acht EU-Staaten geäußert.

“Grundsätzlich können hierdurch solide Staatsfinanzen besser abgesichert werden“, sagte Weidmann am Mittwoch beim Jahresempfang der Bundesbank-Hauptverwaltung in Düsseldorf. Allerdings komme es entscheidend auf die konkrete Ausgestaltung und die Umsetzung an. “Ob hier tatsächlich ein grundlegendes Umdenken stattgefunden hat, wird man abwarten müssen.“

Weidmann begründet seine Skepsis damit, dass in dem Verhandlungsprozess ursprünglich anvisierte Verschärfungen aufgeweicht worden seien. “Die Vorgaben für die nationalen Fiskalregeln lassen noch erhebliche Spielräume, und auf europäischer Ebene wird nicht kontrolliert, inwieweit sie dann auch tatsächlich eingehalten werden.“ Eine besonders strikte Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zeichne derzeit nicht ab. “All dies lässt somit zumindest leise Zweifel aufkommen.“

Vor diesem Hintergrund lehnte Weidmann abermals die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen, sogenannter Eurobonds ab. “Offenkundig sind die Mitgliedstaaten mehrheitlich nicht dazu bereit, auf ihre nationale Souveränität in der Finanzpolitik zu verzichten.“ Solange es aber keine zentralen Durchgriffsrechte bei fiskalischem Fehlverhalten gebe, sei auch eine Gemeinschaftshaftung für Schulden abzulehnen.

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