Bund lässt sich Spielraum bei Leerverkaufs-Verbot

Berlin - Die Bundesregierung will sich beim Vorgehen gegen riskante Börsenwetten in Deutschland noch Spielraum lassen. Die Regeln sollen kurzfristig angepasst werden können.

Bei einem weitergehenden Verbot hochspekulativer “ungedeckter Leerverkäufe“ soll das Finanzministerium kurzfristig reagieren und per Rechtsverordnung Regeln anpassen sowie Ausnahmen festlegen können. Das geht aus dem aktuellen Gesetzentwurf zum Leerverkaufs-Verbot hervor, der an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll und der der Nachrichtenagentur dpa vorlag. Bei “Leerverkäufen“ verkaufen Anleger wie Hedge-Fonds Aktien - in der Hoffnung, sie später zu einem niedrigeren Kurs zurückzukaufen und so Gewinne einzustreichen. Bei “gedeckten Leerverkäufen“ leihen sich Investoren die zu verkaufenden Aktien. Bei “ungedeckten Leerverkäufen“ spekulieren sie mit Aktien, ohne sie ausgeliehen zu haben. Solche Geschäfte hatten auf dem Höhepunkt der Finanzkrise die Turbulenzen an den Märkten verschärft. Mitte Mai hatte die Finanzaufsicht BaFin “ungedeckte Leerverkäufe“ von Aktien der zehn größten deutschen Finanzinstitute verboten.

Davon betroffen war auch der Handel mit Kreditausfallversicherungen auf Euro-Staatsanleihen. Der deutsche Alleingang hatte im Ausland für Unmut gesorgt. Nun sollen alle “ungedeckten Leerverkäufe“ von Aktien und Euro-Anleihen an deutschen Börsen auf den Index kommen. Mit dem geplanten “Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapiergeschäfte und Derivategeschäfte“ werden bestimmte Geschäfte verboten sowie zwei Ermächtigungsgrundlagen geschaffen. Dadurch können das Finanzministerium und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weitere Geschäfte verbieten. Schließlich kommt ein Transparenzsystem für Leerverkaufspositionen. Gesetzlich verboten werden “ungedeckte Leerverkäufe“ von deutschen Aktien und von Staatsanleihen der Eurozone. Das Verbot umfasst auch Kreditderivate (Credit Default Swaps/CDS) auf Staatsschuldtitel der Euro-Länder, die keinen Absicherungszwecken dienen.

Das Finanzministerium wird ermächtigt, per Rechtsverordnung nähere Bestimmungen und Ausnahmen von den gesetzlichen Verboten zuzulassen. “Dadurch soll beispielsweise sichergestellt werden, dass der Referenzstatus von Bundesanleihen keinen Schaden nimmt“, heißt es. Das Finanzministerium soll ferner per Rechtsverordnung weitere Geschäfte verbieten können. Dabei geht es um Derivate, die Leerverkäufe abbilden - also künstlichen Aktien und eine Art Kopie. Die BaFin soll zudem ermächtigt werden, “in Krisensituationen die nicht vom gesetzlichen Verbot erfassten Geschäfte per Anordnung zeitlich befristet im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Allgemeinverfügung zu verbieten“.

dpa

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