Bund droht Millionen-Schadenersatz an HRE-Aktionäre

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Der Prozess erregte großes Interesse in der Öffentlichkeit.

München - Der Bund hat sich mit der Verstaatlichung der Hypo Real Estate mehr Ärger eingehandelt als ohnehin befürchtet.

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Nach Milliardenhilfen für den maroden Konzern und einer Schlammschlacht mit den Alt-Aktionären drohen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ( SPD ) jetzt auch noch Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe. Frustrierte Aktionäre haben am Landgericht München Klagen gegen die HRE eingereicht und wollen Geld zurück - für die oft horrenden Verluste, die ihnen die einstige Dax-Aktie beschert hat. Nach den ersten drei Prozessen zeichnet sich ab: Ihre Chancen stehen gar nicht so schlecht. Im bislang größten Verfahren um Forderungen von mehr als 300 Millionen Euro sprach sich das Gericht am Donnerstag überraschend für einen Kompromiss aus. Für Aktienkäufe im Januar 2008, so der Vorsitzende Richter Matthias Ruderisch , könnte die HRE den Schaden demnach vollständig ersetzen, für die rund fünf Wochen davor zu einem kleinen Teil. Er hält es für möglich, dass die HRE in dieser Zeit schon gewusst hat, dass sie von der US-Finanzkrise getroffen ist. Offiziell mitgeteilt hat sie dies aber erst am 15. Januar 2008 und damit die Aktie auf Talfahrt geschickt.

Mit einer ähnlichen Argumentation hatte Ruderisch einigen Aktionären bereits in vorangegangenen Verfahren Hoffnungen auf Schadenersatz gemacht und einem Kleinanleger schon rund 4000 Euro zugesprochen. Mehrere Kläger wollen ihre Kräfte nun bündeln und streben ein Musterverfahren nach dem sogenannten Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz (KapMuG) an. Darin geht es darum, zentrale Rechtsfragen bereits vorab von der nächsthöheren Instanz verbindlich entscheiden zu lassen.

Das Landgericht legt diese Fragen auf Antrag von mindestens zehn Klägern dem Oberlandesgericht vor, danach folgt der Bundesgerichtshof (BGH). “Wenn das Musterverfahren vor dem BGH rechtskräftig abgeschlossen ist, gelten die BGH-Feststellungen für alle Kläger“, sagt Andreas Tilp , der die Klagen von 40 Kapitalanlagefonds gegen die HRE vertritt, der “Wirtschaftswoche“. Diesen Weg geht er auch als Anwalt in dem Massenprozess gegen die Telekom.

Damit steht der HRE eine jahrelange Prozesslawine ins Haus - und Steinbrück jede Menge Rechnungen für die Juristen. Formell richten sich die Klagen der Aktionäre zwar gegen die Hypo Real Estate. Eigentlicher Adressat aber ist der Bund, dem die Bank seit einigen Monaten mehrheitlich gehört. Sollten sich die Anleger tatsächlich mit ihren Forderungen durchsetzen, müsste Steinbrück die Rechnung wohl aus Steuergeldern bezahlen. Aus seinem Ärger über diesen Umstand macht er keinen Hehl. “Wenn die Bundesregierung dieses Institut nicht maßgeblich unterstützt hätte, dann hätten diese Aktionäre heute niemanden, den sie beklagen könnten, weil es diese Bank nicht mehr gäbe“, schimpfte er in der vergangenen Woche.

Allerdings kann die HRE wiederum versuchen, die Männer zur Verantwortung zu ziehen, die Aktionärsvertreter für den Schlamassel verantwortlich machen: Allen voran den damaligen Chef Georg Funke , der die Bank bis Januar 2008 als Krisengewinner dargestellt hatte. “Es wäre Sache der HRE , die Ex-Vorstände zu verklagen“, sagte Tilp. “Immerhin haben CDU und SPD gemeinsam beschlossen, Erfolgschancen von Klagen der HRE gegen Ex-Vorstände zu prüfen.“ Bei Funke könnte sogar noch etwas zu holen sein. Seine Nobel-Villa in München soll er vor einigen Monaten für mehrere Millionen Euro verkauft haben.

dpa

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