Bund darf bei WestLB einsteigen

Frankfurt/Main - Der Lenkungssausschuss des staatlichen Rettungsfonds SoFFin hat grünes Licht für den milliardenschweren Einstieg des Bundes bei der WestLB gegeben.

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Das Gremium stimmte dem zwischen den Eigentümern und dem SoFFin ausgehandelten Kompromiss zur Aufspaltung der Landesbank in eine Bad Bank und eine zukunftsfähige Kernbank zu, wie die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Der Fonds will sich an der neuen WestLB-Kernbank mit einer stillen Einlage von 3 Milliarden Euro beteiligen. Nichtstrategische Geschäftsfelder im Wert von 85 Milliarden Euro sollen bis spätestens Ende April in eine Abwicklungsanstalt ausgelagert werden. Zur Abdeckung der erwarteten Verluste wird die Bad Bank mit bis zu 4 Milliarden Euro Eigenkapital ausgestattet. 3 Milliarden davon stellt die WestLB selbst zur Verfügung, 1 Milliarde Euro bringen die Alteigentümer - das Land Nordrhein-Westfalen und die nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände - als Garantien ein. Mögliche darüber hinaus entstehende unerwartete Verluste sollen ebenfalls von den Eigentümern getragen werden.

Erste staatlich gestützte Bad Bank

Die durch Fehlspekulationen und Finanzkrise in die Klemme geratene WestLB hatte im Sommer als erste Landesbank beim staatlichen Bankenrettungsfonds die Gründung einer Bad Bank beantragt. Die Aufspaltung ist Teil des im Mai von der EU-Kommission genehmigten Umstrukturierungsplans für das Düsseldorfer Geldinstitut. Die oberste europäische Wettbewerbsbehörde hatte damals einen 5 Milliarden Euro schweren Risikoschirm für die Bank genehmigt, zugleich aber eine radikale Schrumpfkur verordnet. Zudem müssen die Eigentümer der Bank das Institut bis Ende 2011 verkaufen. Das nun beschlossene Maßnahmenpaket muss wegen der Bundeshilfen noch von der EU-Kommission genehmigt werden.

ap

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