Regierung lobt sich selbst

Bürokratie-Abbau spart 1,2 Milliarden Euro

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Durch den Abbau von Bürokratie durch die Bundesregierung konnte die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr 1,2 Milliarden Euro sparen.

Berlin - Durch den Abbau von Bürokratie durch die Regierung konnte die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr 1,2 Milliarden Euro sparen. Trotzdem stieg der Bürokratiekostenindex leicht an.

Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr nach Berechnungen der Bundesregierung beim Abbau von Bürokratie um weitere 1,2 Milliarden Euro entlastet worden. Das geht aus dem Jahresbericht der Bundesregierung für den Bundestag hervor. Er wird am Mittwoch im Kabinett beraten und lag der Nachrichtenagentur dpa vor.

Mit der Vereinfachung von Gesetzen sowie der Abschaffung von Statistikpflichten sei nun das selbst gesteckte Ziel erreicht worden, die Bürokratiekosten der Wirtschaft um 25 Prozent zu reduzieren, heißt es. Ursprünglich sollte das aber schon Ende 2011 geschafft sein.

Bürokratiekosten 2012 "auf niedrigem Niveau"

Im Vorjahr sei die Wirtschaft unter anderem durch das E-Government-Gesetz, Reformen bei Unternehmensbesteuerung und Reisekostenrecht, der Abschaffung der Praxisgebühr und neuen Regeln bei Unfallkassen entlastet worden.

Allerdings stieg der sogenannte Bürokratiekostenindex (BKI) leicht um 0,27 Prozentpunkte an. Der Index zeigt, wie sich die Bürokratiekosten der Firmen durch neue gesetzliche Regelungen verändern. Die Regierung erklärt aber in dem Bericht, insgesamt seien die Bürokratiekosten 2012 „auf niedrigem Niveau“ gehalten worden.

Firmen müssen tausende deutsche und EU-Informationspflichten erfüllen. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) war 2005 während der großen Koalition von Union und SPD vereinbart und ein Jahr später gegründet worden. Bundesministerien müssen bei neuen Gesetzentwürfen Folgekosten für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung berechnen und dem Kontrollrat vorlegen. Chef des Gremiums ist Ex-Bahn-Chef Johannes Ludewig.

dpa

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