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Diese neuen Regeln beim Bürgergeld gelten bei Vermögen, Sanktionen und Co.

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Aus Hartz IV wurde mit dem Jahreswechsel das Bürgergeld. Wer wie viel bekommt und was es sonst zu wissen gibt. Ein Überblick.

München – Etwa fünfeinhalb Millionen Menschen in Deutschland erhielten im vergangenen Jahr Hartz IV (ALG 2 oder Arbeitslosengeld II). Seit 2023 erhalten sie stattdessen das neue Bürgergeld. Die Umstellung läuft automatisch – und unproblematisch, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in einer ersten Bilanz berichtete. „Die Auszahlungen laufen reibungslos“, sagte der SPD-Politiker.

Bürgergeld: Einführung erfolgt in zwei Schritten

Die Einführung erfolge in zwei Schritten, um die Jobcenter nicht zu überfordern. In einem ersten Schritt seien neben der Erhöhung der sogenannten Regelbedarfe die Jobcenter von überflüssiger Bürokratie entlastet worden. „Außerdem haben wir die Anträge entschlackt und komplett digitalisiert“, sagte Heil. Von Anfang an könne das Bürgergeld einfach online beantragt werden. Das berichtet Merkur.de.

Die weitere Umsetzung erfolgte zum 1. Juli. Dann würden die geplanten arbeitsmarktpolitischen Verbesserungen realisiert. Dabei geht es vor allem um Qualifizierung und Zuverdienst. Die Regelleistungen der Ämter fallen seit Januar um ein gutes Zehntel höher aus. So gibt es für einen Alleinstehenden 502 Euro im Monat statt bislang 449 Euro – und zusätzlich die vollen Kosten der Unterkunft, bei den Heizkosten kann allerdings geprüft werden, ob diese angemessen sind.

Geld für Erwerbsfähige

Bürgergeld steht bedürftigen Erwerbsfähigen und deren Familien zu. Gezahlt wird es an Arbeitslose, deren Arbeitslosengeld zu niedrig oder ausgelaufen ist, an viele Alleinerziehende, manche Selbstständige, deren Geschäft schlecht läuft, und an viele Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen.

Karenzzeit

Meine Wohnung, mein Haus, meine Ersparnisse – und dann kommt plötzlich der Abstieg. Davor haben viele Menschen gehörige Angst. Das neue Bürgergeld bringt für sie einen begrenzten Abstiegsschutz. Niemand soll sich im ersten Jahr des Bürgergeldbezugs um seinen Besitzstand sorgen. Denn hier gelten die Regelungen der sogenannten Karenzzeit: In dieser Zeit wird bei Mietern die volle Mietbelastung in der Regel ungeprüft vom Amt anerkannt. Bei Eigentümern wird in der Karenzzeit nicht geprüft, ob ein selbst genutztes Haus oder eine Wohnung „angemessen“ ist.

Der Verkauf oder die Vermietung eines zu großen Hauses kann erst im zweiten Jahr des Bürgergeldbezugs zum Thema werden. Zudem müssen Antragsteller frei verfügbare Ersparnisse (also etwa Sparguthaben und Aktien) bis zum Wert von 40.000 Euro nicht antasten. Dieser Wert gilt für Alleinstehende. Für jedes Familienmitglied kommen weitere 15.000 Euro hinzu. Wichtig: Die Karenzzeit-Regeln gelten auch für alle, die bisher schon ALG 2 bezogen haben. Für sie werden also die Corona-bedingt seit März 2020 erleichterten Bedingungen zum größten Teil um ein weiteres Jahr verlängert.

Bürgergeld
Ab 1. Januar 2023 wird das neue Bürgergeld ausgezahlt. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Nach der Karenzzeit

Nur noch frei verwertbares Vermögen in Höhe von 15.000 Euro pro Person gilt als geschützt, zudem alles Vermögen, das der Altersvorsorge dient – etwa Rentenversicherungsverträge. Auch ab dem zweiten Jahr werden großzügigere Regeln gelten. So zählt für einen Haushalt mit bis zu vier Personen ein Haus mit 140 Quadratmetern und eine Eigentumswohnung mit bis zu 130 Quadratmetern als angemessen – muss also nicht verkauft oder vermietet werden. Bei größeren Haushalten kommen noch 20 Quadratmeter pro Person hinzu. Die Grundstücksgröße spielt keine Rolle mehr.

Regeln für Mieter

Für alleinstehende Mieter gilt ab dem zweiten Jahr des Bürgergeldbezugs nur eine Wohnung mit 45 oder 50 Quadratmetern als angemessen. Für jede weitere Person kommen noch 15 Quadratmeter hinzu. Wer in größeren und „zu teuren“ Wohnungen lebt, wird aufgefordert, sich eine preiswertere Wohnung zu besorgen. Nach einer „Suchzeit“ von sechs Monaten trägt das Jobcenter dann nur noch die Kosten einer nach den örtlichen Regeln angemessenen Wohnung.

Auto erlaubt

Jedem erwerbsfähigen Mitglied einer Familie, die Bürgergeld bezieht, wird ein angemessenes Kraftfahrzeug zugestanden. Eine Begrenzung auf einen Wert von 7500 Euro, wie sie bei Hartz IV galt, gibt es nun nicht mehr.

520 Euro Zuverdienst

Ab Juli dieses Jahres gilt, dass Schüler und Azubis, die Bürgergeld erhalten, zusätzlich und ohne Kürzung des Bürgergelds monatlich 520 Euro hinzuverdienen dürfen. Einkünfte aus Ferienjobs sind anrechnungsfrei. Ab Juli 2023 gelten auch für ältere Bürgergeld-Bezieher leicht großzügigere Hinzuverdienstregeln.

Vorrang Weiterbildung

Bei Hartz IV hatten die Jobcenter Leistungsbezieher mitunter auch in Jobs ohne Perspektive vermittelt. Nun gilt: Im Zweifelsfall hat die Vermittlung in eine Weiterbildung Vorrang.

Für mehr Informationen schicken uns eine E-Mail an: ratgeber@biallo.de.

Autor: Rolf Winkel 

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