Brüderle verteidigt neue Schulden

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Wirtschaftsminister Rainer Brüderle verteidigt neue Schulden für Konjunkturstütze.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat die Aufnahme neuer Schulden für das geplante Konjunkturpaket mit Steuerentlastungen und Kindergelderhöhungen verteidigt.

“Wir müssen ja konjunkturell Gas geben“, sagte der FDP-Politiker am Montag im ARD-Morgenmagazin. “Wir sind noch nicht über den Berg.“ Die Entlastungen von insgesamt 20 Milliarden Euro im kommenden Jahr sollten die Nachfrage stützen. Dass dafür Kredite aufgenommen werden müssten, sei “konjunkturpolitisch gegeben und haushaltspolitisch verantwortbar“, meinte Brüderle. “Es wäre falsch, den Haushalt runter zu fahren, das würde die Krise verschärfen.“ Von der Preisentwicklung her sei es unbedenklich, weiteres Geld in den Markt zu geben. Das Bundeskabinett will am Vormittag das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz in einer Sondersitzung auf den Weg bringen.

Es soll bereits zum 1. Januar wirksam werden. Zu den Maßnahmen gehört eine Erhöhung des Kindergeldes um je 20 Euro. Für das erste und das zweite Kind gibt es damit vom kommenden Jahr an monatlich 184 Euro, für das dritte 190 Euro und für jedes weitere je 215 Euro. Auch eine Erhöhung des Kinderfreibetrages auf 7.008 Euro ist vorgesehen. Außerdem sollen “krisenverschärfende Elemente“ der Unternehmenssteuerreform “abgemildert“ werden. Unter anderem wird ein Wahlrecht zur Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter mit einem sofortabzugsfähigen Betrag bis zu 410 Euro eingeführt.

Firmenerben werden entlastet, die Umstrukturierung in Konzernen bei der Grunderwerbssteuer erleichtert. Auf Druck der CSU sinkt der Mehrwertsteuersatz im Hotelgewerbe von derzeit 19 auf sieben Prozent. Im Anschluss an die Kabinettssitzung wollen die Fraktionen der Koalition aus Union und FDP über das Gesetz beraten. Die erste Lesung ist für den 12. November geplant. Die zweite und dritte Lesung ist für den 4. Dezember, die zweite Beratung im Bundesrat am 18. Dezember und das Inkrafttreten für den 1. Januar 2010 vorgesehen.

AP

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