Brüderle: Rettungsschirm "voll aufspannen"

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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, den Euro-Rettungsschirm von 440 Milliarden Euro “voll aufzuspannen“.

Durch die Rating-Agenturen stehe derzeit nicht die volle Summe zur Verfügung, sagte der Minister am Montag in Berlin. Daher sei er dafür, unterschiedliche Zinsen für die Kredittranchen zu zahlen, die der Euro-Fonds EFSF aufnehme. Ziel sei es, das gesamte Potenzial von 750 Milliarden Euro nutzen zu können. Brüderle sprach von einem Diskussionsprozess in seiner Fraktion: Der Arbeitskreis Wirtschaft habe sich mit diesen Fragen beschäftigt. Am Dienstag wird EU-Währungskommissar Olli Rehn in der FDP-Fraktion erwartet.

Brüderle sagte weiter, bei der Einführung des Euros sei den Menschen versprochen worden, dass er so hart werde wie die D-Mark und dass die Europäische Zentralbank (EZB) genauso unabhängig sei wie die Bundesbank. Zu dieser Verantwortung als Hüter des Euros stehe er. Bisher kann der Euro-Fonds nur nominell bis zu 750 Milliarden Euro an Krediten vergeben, effektiv sind es aber deutlich weniger. Die europäischen Staaten sind mit 440 Milliarden Euro an Garantien am Rettungsschirm beteiligt. Derzeit fehlen dem Fonds knapp 200 Milliarden Euro, weil die Euro-Staaten hohe Sicherheiten hinterlegen müssen. Marktbeobachter befürchten, dass nach Irland bald auch Portugal unten den Rettungsschirm flüchten könnte.

dapd

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