Trichet fordert mehr Kontrolle der EU- Staatshaushalte

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Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank

München - Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank, will nach dem EU-Sondergipfel mehr Kontrolle der europäischen Staatshaushalte.

“Wir fordern einen Quantensprung in der wirtschaftlichen Aufsicht im Euro-Raum“, sagte er der “Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Entscheidend sei nun, dass Griechenland sein Anpassungsprogramm “eins zu eins“ umsetze, so Trichet: “Das ist das A und O!“

Zudem mahnte Trichet bei den Regierungen und europäischen Institutionen eine bessere Überwachung der Finanzpolitik an, “damit diese automatisch, schnell und so effektiv wie möglich funktioniert“. Es müsse künftig möglich sein, “einem Land, welches verabredete Korrekturen nicht einhält, Maßnahmen aufzuerlegen“, sagte der EZB-Präsident.

EZB: Umschuldung Griechenlands muss Einzelfall bleiben

Die Europäische Zentralbank hat davor gewarnt, nach Griechenland weitere Euroländer umzuschulden. “Wir sollten nicht so tun, als gäbe es diese Einigung für Griechenland kostenlos“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi der “Welt am Sonntag“. Die EZB habe immer den Standpunkt vertreten, dass die Beteiligung der Banken an den Kosten der Rettungspakete dazu führen werde, dem europäischen Steuerzahler noch mehr Risiken aufzubürden. “Das ist der Grund, warum die Vereinbarung ein Einzelfall bleiben muss“, sagte der Notenbanker.

Bini Smaghi warnte, die Umschuldungsdebatte habe zu dramatischen Ansteckungsgefahren innerhalb der Eurozone geführt und die Währungsunion geschwächt: “Wir hätten es deshalb vorgezogen, wenn diese Debatte überhaupt nicht aufgekommen wäre.“ Er forderte, den Rettungsmaßnahmen Reformen folgen zu lassen, der Stabilitätspakt müsse verschärft werden. “Die Vereinbarungen des Gipfels sehen auch eine Stärkung des Stabilitätspakts vor - das scheinen viele übersehen zu haben“, sagte Bini Smaghi.

Er kritisierte den Vorschlag des ehemaligen EZB-Chefvolkswirtes Otmar Issing, wonach Griechenland nach einer Umschuldung aus der Währungsunion austreten solle. “Ich war überrascht über diese provokative Aussage“, sagte Bini Smaghi dem Blatt. Nach seiner Prognose würde das gesamte griechische Bankensystem kollabieren, es käme womöglich zu einem humanitären Drama. “Das kann niemand wollen“, sagte er.

Bosch-Chef: EU trägt Mitverantwortung für Schuldenkrise

Bosch-Chef Franz Fehrenbach führt die Euro-Schuldenkrise auch auf falsch angelegte Hilfsprogramme der EU zurück. Mit ihren Strukturhilfen habe die EU Unterschiede in der Produktivität einzelner Länder ausgleichen wollen. Tatsächlich sei häufig das Gegenteil eingetreten, sagte Fehrenbach den “Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag). “Für viele Projekte gab es von der EU einen Zuschuss, den Rest aber musste das jeweilige Land über eigene Kredite finanzieren. Dadurch ist die hohe Verschuldung vieler Länder noch befördert worden.“

Chronologie: Schuldenkrise im Euroland

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

Der Bosch-Chef kritisierte auch, dass Banken unzureichende Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen hätten. Es sei “nicht in Ordnung, wenn es Teilnehmer in unserem Wirtschaftssystem gibt, die Risiken eingehen, ohne hinterher für ihre Entscheidungen geradestehen zu müssen. Das gibt es in keiner Branche, und das darf es auch bei Banken nicht geben.“

dapd/dpa

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