Bosbach: Konsequenzen aus Ackermann-Wechsel

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Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, fordert Konsequenzen aus dem Wechsel von Ackermann

Düsseldorf - Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, fordert Konsequenzen für die ganze Wirtschaft aus dem Wechsel von Josef Ackermann bei der Deutschen Bank. Wie diese aussehen sollen:

Der Vorsitzende der Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, fordert Konsequenzen für die gesamte deutsche Wirtschaft aus der für 2012 geplanten Ablösung von Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Clemens Börsig durch Vorstandschef Josef Ackermann. “Am besten wäre es, es gäbe eine ernstzunehmende Selbstverpflichtung der Unternehmen, die nicht nach Belieben wieder ausgehebelt werden kann“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch “Handelsblatt Online“ mit Blick auf die im Aktiengesetz vorgeschriebene zweijährige Karenzzeit. Der Passus im Aktiengesetz sei damals nicht für börsennotierte Kapitalgesellschaften wie die Deutsche Bank, sondern als Ausnahme für inhabergeführte Familienunternehmen eingeführt worden.

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“Ich bedaure es sehr, dass die im Gesetz als Ausnahme angelegte Klausel jetzt als Hintertür benutzt wird, um die eigentlich gedachte Sperrfrist zu umgehen“, sagte Bosbach. Er habe bereits bei der Änderung des Aktiengesetzes im Jahre 2009 befürchtet, dass dieser Passus benutzt werden könnte, “um aus der Ausnahme eine Regel zu machen“.

Der Wechsel Ackermanns in den Aufsichtsrat gilt als umstritten, weil das Aktiengesetz es nur in Ausnahmefällen erlaubt, dass ein Vorstandsmitglied direkt auf den Chefposten des Aufsichtsgremiums wechselt. Die vorgeschriebene Wartezeit von zwei Jahren kann nur umgangen werden, wenn 25 Prozent der Aktionäre für den Wechsel stimmen.

dapd

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