Bofinger: Merkels Krisenstrategie gescheitert

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Peter Bofinger hat Merkels Anti-Krisenstrategie kritisiert.

Berlin - Der „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger hat den Kurs der Bundesregierung in der Euro-Schuldenkrise scharf kritisiert. Durch die Sparmaßnahmen seien viele junge Leute ohne Arbeit - das sei eine Gefahr für die politische Stabilität.

„Insgesamt hat die Strategie der Bundesregierung, die Krise über einen maximalen Marktdruck und dadurch forcierte prozyklisch wirkende Sparprogramme zu lösen, völligen Schiffbruch erlitten“, erklärte Bofinger in einer Stellungnahme für eine Anhörung des Bundestags-Haushaltsausschusses am Montag in Berlin.

„Nicht zuletzt die dadurch entstandenen teilweise extrem hohen Arbeitslosenraten von jungen Menschen stellen eine große Gefahr für die politische Stabilität und zugleich für die Zustimmung der Bürger zur Europäischen Union dar“, erklärte der Wirtschaftsprofessor in der Expertenbefragung zum dauerhaften Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt. Aus Sicht Bofingers hat auch die Europäische Zentralbank versagt. Über Fiskalpakt und ESM stimmt der Bundestag am 25. Mai ab.

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Die Entwicklung in den vergangenen zwei Jahren lege es nahe, dass „die von der Bundesregierung präferierte Therapie nicht nur unzureichend, sondern vielmehr kontraproduktiv gewesen ist“. Die Krise lasse nicht nur und nicht vorrangig auf fiskalisches Fehlverhalten der Problemländer zurückführen. Auch die deutsche Wirtschaftspolitik habe maßgeblich zu Ungleichgewichten beigetragen. Bofinger verwies auch auf Maßnahmen zur Senkung des Lohnniveaus.

Der Regierungsberater äußerte Kritik am ESM: Dieser sei weder vom Volumen noch von den Konditionen her in der Lage, eine umfassende Antwort auf die gravierenden Risiken zu bieten. Eine deutlich bessere Lösung biete ein Schuldentilgungspakt. Der Chef des befristeten Hilfsfonds EFSF, Klaus Regling, nannte dagegen die „rigorose Umsetzung“ der Reformen und Haushaltssanierung ein zentrales Element, um die Schuldenkrise zu überwinden: „Ich bin überzeugt, dass die europäische Währungsunion mit diesem Maßnahmenbündel aus der Krise gestärkt hervorgehen und in Zukunft besser funktionieren wird.“

dpa

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