BGH prüft Berliner Verordnung zu steigenden Mieten

+
Elf Bundesländer haben die sonst übliche Kappungsgrenze von 20 Prozent für ausgewählte Städte auf 15 Prozent gesenkt. Foto: Jens Kalaene/Illustration

Berlin/Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft heute einen Streit zwischen Vermieter und Mieter um eine Mieterhöhung. In dem Prozess geht es um eine Verordnung des Landes Berlin, die den Preisanstieg in laufenden Mietverhältnissen begrenzen soll.

Das Urteil könnte Auswirkungen auf andere Bundesländer haben, die die sogenannte Kappungsgrenze ebenfalls zugunsten der Mieter abgesenkt haben. Ein Termin für den Gerichtsentscheid steht noch nicht fest. (Az.: VIII ZR 217/14)

Der Vermieter wollte die Miete für eine Wohnung im Stadtteil Berlin-Wedding um 45 Euro monatlich erhöhen. Sein Mieter wollte aber nur einen Teil davon zahlen und berief sich auf die Verordnung des Senats zur Kappungsgrenze. Danach darf die Monatsmiete in einem laufenden Mietverhältnis in der Hauptstadt innerhalb von drei Jahren höchstens um 15 Prozent steigen.

Der BGH muss prüfen, ob der Senat beim Erlass der Verordnung Fehler gemacht hat. Elf Bundesländer haben die sonst übliche Kappungsgrenze von 20 Prozent für ausgewählte Städte auf 15 Prozent gesenkt.

Mehr zum Thema:

Eröffnung der Klostermühle in Heiligenberg

Eröffnung der Klostermühle in Heiligenberg

Arnold Schwarzenegger fährt Elektro-Auto

Arnold Schwarzenegger fährt Elektro-Auto

Abschied von Roman Herzog: "Geschenk für unser Land"

Abschied von Roman Herzog: "Geschenk für unser Land"

Trotz Aus: Großartige Tage für Mischa Zverev in Melbourne

Trotz Aus: Großartige Tage für Mischa Zverev in Melbourne

Meistgelesene Artikel

Frau findet unfassbare Notiz in einem Amazon-Paket

Frau findet unfassbare Notiz in einem Amazon-Paket

Samsung: Das sind die Gründe für die Batterie-Explosionen

Samsung: Das sind die Gründe für die Batterie-Explosionen

Schockierte dm-Kunden: Was soll dieser Faschingsartikel?

Schockierte dm-Kunden: Was soll dieser Faschingsartikel?

Media Markt testet Vermietung von Elektrogeräten

Media Markt testet Vermietung von Elektrogeräten

Kommentare