EZB beschwichtigt: Griechenland ist Einzelfall

Lissabon - Die EZB greift wegen der griechischen Schuldenkrise zu außergewöhnlichen Maßnahmen - und setzt sich damit dem Vorwurf des Wortbruchs aus. Während viele einen Dammbruch fürchten, sieht die Notenbank andere Länder nicht gefährdet.

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Europas oberster Währungshüter Jean-Claude Trichet durchlebt schwierige Zeiten: Am Montag war der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) von seiner lange hoch gehaltenen Maxime abgekehrt, keine Sonderregeln für einzelne Euro-Staaten zuzulassen. Um das Finanzsystem des hoch verschuldeten Griechenlands im Falle weiterer Abstufungen durch Ratingagenturen vor dem Kollaps zu schützen, akzeptiert die Notenbank “bis auf weiteres“ griechische Wertpapiere als Pfand für frisches Bargeld. Und zwar unabhängig von deren Bewertung. Sollten derartige Ramschpapiere wertlos werden, müssten die europäischen Notenbanken geradestehen - und damit einmal mehr die Steuerzahler vor allem in Deutschland.

Schwere Krawalle in Griechenland

Schwere Krawalle in Griechenland

Doch Trichet beschwichtigt. Ein Kreditausfall Griechenlands sei kein Thema, sagte er nach der auswärtigen EZB-Sitzung am Donnerstag in Lissabon. Noch gilt diese Ausnahme ausschließlich für Athen. “Griechenland und Portugal sitzen nicht im selben Boot. Auch Spanien ist nicht Griechenland“, betonte Trichet. Dennoch macht sich die Sorge vor einem Flächenbrand breit. Staaten wie Portugal, Spanien oder Italien schieben gigantische Schulden vor sich her. Schon sehen Beobachter das Ende des stabilen Euro voraus. Und es drängen sich Frage auf: Wie lange können es sich die Länder und die EZB leisten, andere Staaten aus dem Schuldenloch zu ziehen - und mit welcher Begründung könnte man ihnen eine Hilfe verweigern? Am Mittwoch hatte die US-Ratingagentur Moody's gedroht, Portugals Kreditwürdigkeit herabzustufen. Damit würde sie der Agentur Standard & Poor's folgen, die auch Griechenland und Spanien abgestraft hatte. Sinken die Noten, müssen die Staaten höhere Zinsen für frisches Geld zahlen.

Bereits die Sorge um Griechenland schickt den Euro und die Börsen auf Talfahrt. Dabei ist Hellas ökonomisch ein relativ kleiner Fisch. Sollte sich ein Schwergewicht wie Spanien nicht mehr an den Märkten refinanzieren können, hätte dies noch weit gravierendere Folgen für die Währungsunion. UniCredit-Chefvolkswirt Marco Annunziata warnte: “Portugal ist klein genug, um ebenfalls gerettet zu werden, Spanien aber nicht - und Italien ist eine nukleare Landmine, von der niemand zu sprechen wagt.“ Eigentlich hatten Europas Politik und der IWF mit ihrem 110-Milliarden-Hilfspaket die Märkte beruhigen und das Risiko eines Übergreifens der Krise im Keim ersticken wollen. Dieser Versuch sei aber komplett verpufft, sagte Annunziata.

Bundesbank-Präsident Axel Weber sieht in der Ansteckungsgefahr auch den Grund dafür, dass die Gemeinschaft Griechenland aus seiner schwierigen Lage befreien sollte - selbst wenn Athen sich selbst verschuldet in die Krise gewirtschaftet hat: “Ein Zahlungsausfall Griechenlands würde in der gegenwärtigen sehr fragilen Lage ein erhebliches Risiko für die Stabilität der Währungsunion und des Finanzsystems darstellen.“ Hoffnung macht, dass Spanien am Donnerstag erfolgreich eine fünfjährige Anleihe auf den Markt bringen konnte. Damit sind vorerst die Sorgen vor einem Übergreifen der Griechenland-Krise auf weitere Länder eingedämmt. Noch unterstützt die EZB die verschuldeten Staaten auch mit ihrer Zinspolitik. Seit inzwischen einem Jahr verharrt der Leitzins im Euro-Raum auf dem Rekordtief von 1,0 Prozent.

Volkswirte erwarten, dass das in den kommenden Monaten so bleibt. Verlassen können sich die Schuldenländer darauf aber nicht, wie EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark kürzlich im Magazin “Capital“ warnte: “Kein Staat kann damit rechnen, dass die Zinsen auf Dauer so niedrig bleiben wie heute.“ Er fürchte, dass viele Regierungen Probleme bekommen könnten, wenn die Zinsen über alle Laufzeiten steigen: “Jeder Prozentpunkt mehr dürfte die Zinslast im Euro-Raum um 25 bis 30 Milliarden Euro erhöhen.“

dpa

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