DIHK-Chef: Benzinpreise gefährden Wachstum

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Gefährden die Benzinpreise das Wirtschaftswachstum?

Berlin - In der Union lässt der Widerstand gegen eine höhere Pendlerpauschale zur Entlastung der Autofahrer nach. Die Industrie befürchtet Wachstumsdämpfer durch die steigenden Spritpreise.

Weiter steigende Benzinpreise könnten nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) das Wirtschaftswachstum gefährden. “Bei zwei Euro an der Preistafel fängt die Konjunktur an zu knirschen“, sagte DIHK-Präsident Hans-Heinrich Driftmann der “Bild“-Zeitung (Montag). Hohe Anschaffungskosten für Energie und Rohstoffe seien für die Wirtschaft das “Geschäftsrisiko Nummer eins“. Für den Fall, dass die Benzinpreise sich langfristig auf dem hohen Niveau einpendeln, fordert der DIHK-Präsident von der Bundesregierung eine Begrenzung der Energiesteuern, um die Wirtschaft und die Kaufkraft der Verbraucher zu unterstützen.

In der Union scheint die Front totaler Ablehnung gegen eine höhere Pendlerpauschalezur Entlastung der von den Rekordpreisen gebeutelten Autofahrer zu bröckeln. “Ich halte eine Erhöhung von zehn Cent pro Kilometer für durchaus angemessen“, sagte der CDU-Politiker Karl-Josef Laumann der “Rheinischen Post“ (Montag). Schließlich müssten die Menschen für den Weg zum Job immer mehr Geld aufbringen, um überhaupt arbeiten und Steuern zahlen zu können. Derzeit beträgt die Steuervergünstigung 30 Cent pro Kilometer.

"Aufstockung der Pendlerpauschale prüfen"

“Über eine Erhöhung der Pendlerpauschale können wir generell immer diskutieren“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). “Aber die Vergangenheit lehrt uns, dass dies eher zu einer Erhöhung des Spritpreises führt.“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte vorgeschlagen, über eine Erhöhung nachzudenken, wenn andere Initiativen nicht fruchteten. Die Bundesregierung lehnt eine Anhebung offiziell ab, allerdings preschten FDP-Spitzenpolitiker in den vergangenen Tagen vor und forderten, eine Aufstockung der Pendlerpauschale zu prüfen.

SPD und Grüne sehen eine solche Maßnahme skeptisch. “Das wäre eine Subvention der Mineralölkonzerne und würde dem Verbraucher gar nichts nützen“, weil die Konzerne den Aufschlag an die Kunden weitergeben würden, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn dem “Tagesspiegel“ (Montag). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) betonte in der Zeitung, wichtig sei die vom Bundesrat und den Berliner Regierungsfraktionen angeregte Benzinpreisbremse, “sonst geht die Spirale immer weiter, und das kann man mit der Pendlerpauschale nicht ausgleichen“.

Zu Ostern werden weitere Spritpreis-Rekorde erwartet, derzeit kostet der Liter Super schon gut 1,70 Euro. Den größten Anteil daran machen Mineralöl- und Mehrwertsteuer aus, die die Politiker aber bisher nicht antasten wollen.

dpa

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