BayernLB-Sanierung mit Handschlag besiegelt

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Von links: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU), der Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Wettbewerbskommissar Joaqin Almunia und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) geben eine Pressekonferenz in Brüssel am Montag. Bayerns Regierung und die EU-Kommission haben die Auflagen für die Sanierung der Bayern LB mit Handschlag besiegelt.

Brüssel - Das Tauziehen um Staatsbeihilfen für die BayernLB ist vorbei. Deutschland beugt sich den Brüsseler Sanierungsauflagen. Das hat Finanzminister Schäuble dem zuständigen EU-Kommissar nun versprochen.

Nach mehrjährigem und teils erbittertem Ringen zwischen Freistaat, Bund und EU-Kommission zieht Brüssel einen Schlussstrich unter das Beihilfeverfahren für die BayernLB. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und der bayerische Finanzminister Markus Söder (beide CSU) besiegelten am Montag in Brüssel per Handschlag den in fast unzähligen Verhandlungen gefundenen Kompromiss. Die BayernLB war vom Freistaat einst mit einer Zehn-Milliarden-Euro-Finanzspritze vor der Pleite gerettet worden - das hatte die EU-Kommission nun im Nachhinein überprüft.

“Wir sind überzeugt, dass ... die BayernLB eine überlebensfähige und aktive und wettbewerbsfähige Finanzinstitution ist und sein wird“, sagte Almunia. Es sei ein “schwieriger Prozess“ gewesen, da die Bank viel Geld erhalten habe. “Nun gehen wir davon aus, dass alle Interessen geschützt werden: Das Interesse des Steuerzahlers und das Interesse der Finanzinstitution und das Interesse des gesamten deutschen Bankensystems“, sagte der Wettbewerbskommissar.

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Seehofer betonte, die Forderungen der EU-Kommission seien keine Kleinigkeit. “Die Auflagen sind für uns durchaus beachtlich, und ich möchte auch sagen: hart.“ Die Umsetzung solle aber “mit voller Kraft“ angegangen werden. “Ich denke, dass auf dieser Grundlage die BayernLB wieder in ruhiges, gutes Fahrwasser kommt.“ Schäuble sagte: “Wir versuchen, unsere Zusagen zu erfüllen, zu unseren Verpflichtungen zu stehen.“

Die Landesbank muss bis 2019 fünf Milliarden Euro an Krediten zurückzahlen - das hat die EU-Kommission entschieden. Zudem muss die Bank Töchter - unter anderem Bayerns größte Wohnungsgesellschaft GBW - verkaufen und auf halbe Größe schrumpfen, gemessen an der Bilanzsumme. Nach Angaben der Bank ist die Bilanzsumme bereits von 420 Milliarden Euro Ende 2008 auf aktuell rund 300 Milliarden gesunken. Ziel sind 206 Milliarden. Zudem zieht der Freistaat sich weitgehend aus dem Verwaltungsrat zurück.

Die Staatsregierung setzt darauf, die restlichen fünf Milliarden Hilfsdarlehen langfristig durch den Verkauf der Bank zurückzugewinnen. Söder hofft, dass die BayernLB nach der Umstrukturierung bis 2030 verkauft werden kann. “Aber wir wissen auch, dass das ein ambitionierter Prozess ist“, sagte er.

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Die Staatsregierung und der Verwaltungsrat der BayernLB hatten der Vereinbarung mit der EU bereits vergangenen Dienstag zugestimmt. Um sie formell zu verabschieden, muss auch das gesamte Kabinett der EU-Kommission noch abstimmen. Dies soll am 25. Juli geschehen.

Söder sagte in Brüssel, er sei froh dass das Verfahren nun abgeschlossen sei. Er hob hervor, dass einerseits die Stabilität der Bank gewährleistet sei, es aber nun andererseits für den Steuerzahler Geld zurückgebe.

Die bayerischen Sparkassen als Miteigentümer der Landesbank begrüßten die Einigung mit der EU-Kommission. Mit dem Kauf der Landesbausparkasse LBS und der Kapitalerhöhung bei der Landesbank leisten die Sparkassen einen Beitrag in Höhe von 1,65 Milliarden Euro. “Dieser Kraftakt stellt auch sicher, dass gegen die bayerischen Sparkassen seitens der EU-Kommission kein Beihilfeverfahren eröffnet wird“, teilte der Sparkassenverband mit.

Die Landtags-SPD begrüßte ebenfalls den Abschluss des Verfahrens. “Die BayernLB war 42 Monate lang nicht in der Lage, die EU von einem tragfähigen Geschäftsmodell zu überzeugen. Es ist gut und richtig, dass die bayerischen Steuerzahler nun so schnell wie möglich ihr Geld wieder zurückbekommen und entlastet werden sollen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission, Inge Aures. Man dürfe aber auf die Einzelheiten des Kompromisses mit der EU gespannt sein.

lby

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