Debatte um Schäuble-Forderung

Drittes Griechenland-Paket "kein Thema"

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Berlin - Für die Bundesregierung war ein drittes Hilfspaket für Griechenland nie ausgeschlossen, nur auf die Höhe will sich Kanzlerin Merkel noch nicht festlegen lassen.

In der Sitzung des Bundeskabinetts habe Griechenland keine Rolle gespielt. „Da gibt es nichts Neues“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Das zweite Hilfsprogramm für Athen laufe bis Ende 2014. Die Griechen machten Fortschritte: „Das Programm befindet sich im Fahrplan.“ Es gebe jetzt keinen Anlass, über Änderungen in der Finanzierung des Euro-Krisenlandes nachzudenken, sagte Seibert.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Volumen eines möglichen dritten Hilfspakets für Griechenland offengelassen. Im Sat.1-Sommerinterview sagte Merkel: „Welche Summen gegebenenfalls notwendig sind, kann ich heute nicht sagen. Das können wir erst Mitte des nächsten Jahres sagen.“

Schäuble hatte am Dienstag bei einer CDU-Wahlveranstaltung gesagt: „Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen.“ Sein Sprecher Martin Kotthaus betonte, diese Aussage liege auf der bisherigen Linie des Ministers. Neue Hilfen seien nie ausgeschlossen gewesen. Mitte 2014 müsse geschaut werden, wo Athen stehe.

Merkel lehnte einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland erneut ab und warnte vor den Folgen. „Das würde eine Verunsicherung in der Eurozone herbeiführen, die uns vielleicht wieder an den Anfang bringt. Und das werde ich mit aller Macht verhindern.“

Bayern gegen neues Griechenland-Paket

Bayerns CSU/FDP-Staatsregierung lehnt eine Debatte über ein weiteres Griechenland-Hilfspaket, wie es von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestoßen wurde, strikt ab. Man habe derlei Diskussionen eine klare Absage erteilt, hieß es nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch im München. Es gebe derzeit keinen Anlass für neue Überlegungen zum Thema Griechenland, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) - und es wäre auch „völlig falsch, jetzt ein drittes Paket zu fordern“. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) sprach von einem „völlig falschen Ansatz“.

dpa

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