Reform verstößt angeblich gegen Gesetz

Ist die Bankenaufsicht durch die EZB illegal?

Brüssel - Ein Geheimpapier des juristischen Dienstes der EU legt offenbar nahe, dass die geplante Reform der europäischen Bankenaufsicht mit einer Führungsrolle der EZB illegal ist.

Die geplante Reform der europäischen Bankenaufsicht mit einer Führungsrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) verstößt einem Zeitungsbericht zufolge gegen geltendes Recht und ist illegal. Die EZB mit der Aufsicht über die europäischen Banken zu betrauen, gehe über das vom EU-Recht gedeckte Maß ihrer Befugnisse hinaus, berichtete die Londoner „Financial Times“ am Donnerstag unter Berufung auf ein Geheimpapier des juristischen Dienstes der EU. Ohne eine Änderung von EU-Verträgen könne die Rolle der EZB demnach nicht so umgestaltet werden, wie es die Europäische Kommission vorhat.

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Die Bankenaufsicht ist einer der Streitpunkte beim am heutigen Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel. Während Frankreich etwa auf einen raschen Start zum Jahresbeginn 2013 dringt, sieht die deutsche Bundesregierung die Pläne skeptisch.

Die Bankenaufsicht soll kriselnden europäischen Geldinstituten den Zugriff auf direkte Hilfen aus dem Rettungsfonds ESM ermöglichen.

dapd

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