Reform verstößt angeblich gegen Gesetz

Ist die Bankenaufsicht durch die EZB illegal?

Brüssel - Ein Geheimpapier des juristischen Dienstes der EU legt offenbar nahe, dass die geplante Reform der europäischen Bankenaufsicht mit einer Führungsrolle der EZB illegal ist.

Die geplante Reform der europäischen Bankenaufsicht mit einer Führungsrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) verstößt einem Zeitungsbericht zufolge gegen geltendes Recht und ist illegal. Die EZB mit der Aufsicht über die europäischen Banken zu betrauen, gehe über das vom EU-Recht gedeckte Maß ihrer Befugnisse hinaus, berichtete die Londoner „Financial Times“ am Donnerstag unter Berufung auf ein Geheimpapier des juristischen Dienstes der EU. Ohne eine Änderung von EU-Verträgen könne die Rolle der EZB demnach nicht so umgestaltet werden, wie es die Europäische Kommission vorhat.

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer: Instrumente gegen Euro-Krise

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer sind seit langem diskutierte Instrumente im Kampf gegen die Euro-Finanzkrise. © ap
Eurobonds sind gemeinsam ausgegebene Anleihen aller Eurostaaten. Bisher zahlen die einzelnen Länder für ihre Staatsanleihen unterschiedliche Risikoaufschläge, also Zinsen für ihre Kredite - je nach dem, für wie zahlungsfähig die Investoren den jeweiligen Staat beurteilen. Mit gemeinsam ausgegebenen Papieren entstünde in der Eurozone ein einheitlicher Zinssatz für alle Euroländer. © dpa
Befürworter von Eurobonds argumentieren, mit Gemeinschaftsanleihen steige die Kreditwürdigkeit der Eurozone als Ganzes. Derzeit können sich Länder wie Spanien und Italien nur noch gegen kritisch hohe Zinsaufschläge Geld zur Finanzierung ihres Haushalts beschaffen. Deutschland hingegen nimmt momentan extrem günstig neue Kredite auf, weil es als sehr zahlungsfähig gilt. © dpa
Mit Eurobonds müsste jedoch auch die Bundesrepublik den Investoren eine deutlich höhere Rendite zahlen. Das würde den Bundeshaushalt stärker belasten. Zudem argumentieren Kritiker der Bonds, dass mit einer Vergemeinschaftung der Schulden der Druck zu Sparmaßnahmen und Reformen in den Krisenländern Südeuropas sinken würde. © dpa
Die Finanztransaktionssteuer soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission für sämtliche Finanzprodukte wie Aktien, Anleihen oder Derivate in allen 27 EU-Staaten gelten. Befürworter wie Deutschland und Frankreich erhoffen sich Einnahmen in Milliardenhöhe. Zudem könnte die Abgabe den sensiblen Hochgeschwindigkeitshandel an den Börsen weniger attraktiv machen. © dpa
Kritiker wie Großbritannien und Schweden fürchten, dass die Steuer Banken und Investoren vertreibt und damit der Wirtschaft in Europa schadet. Eine solche Besteuerung sei wettbewerbsschädigend, solange internationale Finanzplätze nicht mitmachen. © dpa

Die Bankenaufsicht ist einer der Streitpunkte beim am heutigen Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel. Während Frankreich etwa auf einen raschen Start zum Jahresbeginn 2013 dringt, sieht die deutsche Bundesregierung die Pläne skeptisch.

Die Bankenaufsicht soll kriselnden europäischen Geldinstituten den Zugriff auf direkte Hilfen aus dem Rettungsfonds ESM ermöglichen.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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