Blockierung von US-Gericht aushebeln

So will Argentinien das Auszahlungsverbot umgehen

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Argentiniens Staatschefin Cristina Fernández

Buenos Aires - Im Schuldenstreit mit zwei US-Hedgefonds will Argentinien die Zahlungen an seine anderen Gläubiger künftig über Buenos Aires abwickeln, um das Auszahlungsverbot eines US-Bundesrichters zu umgehen.

Argentinien will den Gläubigern der Staatsschuld die Verlegung der Zahlungen nach Buenos Aires anbieten. Auf diese Weise solle die Blockierung der Auszahlungen in New York umgangen werden, die der US-Richter Thomas Griesa gegen Argentinien im Streit mit den Hedgefonds verhängt hat. Dies erklärte Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner am Dienstagabend bei einer Fernsehansprache.

Eine entsprechende Gesetzesvorlage solle am Donnerstag dem Parlament vorgelegt werden. Den Gläubigern der Umschuldungen von 2005 und 2010 solle die Auszahlung über Treuhandkonten in Argentinien gesichert werden.

Griesa hatte die Auszahlung von 539 Millionen Dollar Zinsen der Auslandsschuld blockiert, die Argentinien der Bank of New York Mellon (BNYM) am 26. Juni überwiesen hatte. Die Maßnahme war Folge des Urteils Griesas, nach dem Argentinien den klagenden US-Hedgefonds NML Capital und Aurelius rund 1,65 Milliarden Dollar für den Nominalwert von Staatspapieren zahlen sollte, die nicht in die Umschuldungen eingegangen waren.

Argentinien weigert sich, den Hedgefonds mehr anzubieten, als für die 92,4 Prozent der nach der Staatspleite von 2001 umstrukturierten Auslandsschuld unter starken Abstrichen ausgehandelt worden ist. Die sogenannte RUFO-Klausel („Rights Upon Future Offers“) würde im Fall einer Befolgung des Urteils Griesas alle Gläubiger berechtigen, dieselbe Rückzahlung des Nominalwerts der Bonds einzufordern, was für Argentinien unbezahlbar sei, argumentiert die Regierung.

Die Auszahlungsvollmacht der BNYM soll zurückgenommen werden. Die von Kirchner angekündigte Gesetzesvorlage sieht außerdem vor, dass auch den 7,6 Prozent der Gläubiger, die nicht die Umschuldungen akzeptiert hatten - unter ihnen die klagenden Hedgefonds -, auf einem Treuhandkonto der argentinischen Zentralbank Auszahlungen mit deselben Abstrichen der Umschuldung bereitgestellt werden. Argentinien hat im September eine neue Fälligkeit der umstrukturierten Auslandsschuld zu bedienen.

dpa

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