Ministerium plant Reform

Hartz-IV-Regeln sollen einfacher werden

Berlin - Das Bundesarbeitsministerium will die Sanktionsregeln für Hartz-IV-Empfänger überprüfen. Das System soll vereinfacht werden.

Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern trage seit vergangenem Jahr Vorschläge zur Rechtsvereinfachung in diesem Bereich zusammen, teilte das Ministerium am Mittwoch in Berlin mit. An der Expertenrunde, die ihre Arbeit in diesem Jahr abschließen wolle, seien auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) und Kommunen beteiligt.

Nach Abschluss der Arbeit werde die Regierung entscheiden, welche der Vorschläge umgesetzt werden sollen. „Zur Zeit gibt es noch keine Festlegungen“, hieß es weiter. Grundsätzlich solle durch die Überprüfung auch „weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Betreuung der Hilfebedürftigen“ erreicht werden. Offensichtlich in Reaktion auf einen Bericht der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch hieß es: „Es ist explizit nicht Ziel der Änderungen, den Leistungsbezug restriktiver (härter) zu gestalten.“

dpa

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