Arbeitsagenturen schaffen Papier-Akten ab

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Die Zeit der Papierakte scheint vorbei zu sein.

Nürnberg - Die Bundesagentur für Arbeit will die Papierakte in allen Bundesländern abschaffen. Einmal eingescannt, kann sie rasch auf dem Bildschirm aufrufen werden. Das spart Geld.

Nach einem erfolgreichen Pilotversuch in Ostdeutschland will die Bundesagentur für Arbeit (BA) nun flächendeckend die Papierakte in ihren 176 Arbeitsagenturen und 400 Dienststellen abschaffen. Vom 2. Juli an würden zunächst in Berlin-Brandenburg und Sachsen Millionen sogenannter Leistungsakten eingescannt, teilte eine BA-Sprecherin am Dienstag mit und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag).

Die Bundesagentur erhofft sich von der sogenannten E-Akte eine jährliche Kosteneinsparung in dreistelliger Millionenhöhe. Zudem ließen sich Auskünfte schneller erteilen. Mitarbeiter könnten unabhängig vom Standort direkt auf ihrem Bildschirm auf Dokumente zugreifen, sagte die BA-Sprecherin.

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Nach einem Dreistufenplan soll die E-Akte zunächst in Berlin-Brandenburg und Sachsen eingeführt werden. Am 3. September sollen dann die Arbeitsagenturen in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz-Saarland folgen. Im November würden die Arbeitsagenturen in Niedersachsen-Bremen, Nord und Nordrhein-Westfalen aufgeschaltet, berichtete die BA-Sprecherin.

Allein die Arbeitsagenturen - ohne die Jobcenter - führten 22,2 Millionen Akten. Täglich kämen 260 000 Dokumente neu hinzu. Auch die 13,2 Millionen Akten der Familienkassen, die das Kindergeld auszahlen und zur BA gehören, sollen nach Angaben einer BA-Sprecherin digitalisiert werden. „Es gibt keine Organisation oder Behörde von vergleichbarer Größe in Europa, die das bereits getan hat“, sagte die BA-Sprecherin

Für Unmut bei Arbeitslosen hatte beim Start des Pilotprojekts in Thüringen und Sachsen-Anhalt zunächst der Umstand gesorgt, dass nicht BA-Mitarbeiter, sondern Deutsche-Post-Bedienstete die Akten einscannten. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sprach seinerzeit vom „gläsernen Arbeitslosen“. Der Schutz vor Missbrauch sei bei diesem Verfahren nicht gewährleistet, hatte vor einem Jahr Sprecher Martin Behrsing kritisiert.

Dem hatte umgehend die Bundesagentur widersprochen und drauf hingewiesen, dass alle Post-Mitarbeiter zur Geheimhaltung verpflichtet worden seien und in abgeschotteten Hochsicherheitszentren arbeiteten. Die Kundendaten und die eingehende Post würden in gesicherten und verplombten Transportzentren angeliefert. Das Projekt wurde vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert. Der Datenschutz sei damit gewährleistet.

Unklar ist derzeit noch, wann in den für Hartz-IV-Empfängern zuständigen Jobcentern die elektronische Akte eingeführt wird. „Das ist zwar ebenfalls vorgesehen, aber dafür gibt es noch keine konkreten Planungen“, sagte eine BA-Sprecherin. In der Regel seien Akten von Hartz-IV-Beziehern deutlich umfangreicher als die von Arbeitslosengeld-I-Empfängern. „Das liegt auch daran, dass Grundsicherungsempfänger die Leistung alle halbe Jahre neu beantragen müssen.“ Im Schnitt hätten Hartz-IV-Akten einen Umfang von 300 Seiten.

dpa

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