Arbeitsagentur: Kritik wegen Datenschutzmängeln

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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist erneut wegen angeblicher Mängel beim Datenschutz in die Kritik geraten.

Nürnberg - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist erneut wegen angeblicher Mängel beim Datenschutz in die Kritik geraten. Personalräte beanstanden eine Datenbank mit hochsensiblen Daten von Arbeitslosen.

Das berichtet die “Frankfurter Rundschau“.  Daten über Suchtkrankheiten, Verschuldung, Wohnungsproblematik bis hin zu schwierigen familiären Verhältnissen könnten auf diese Weise bundesweit von rund 100 000 Jobcenter-Mitarbeitern eingesehen werden, berichtet das Blatt unter Berufung auf ein Schreiben von Personalräten. Außerdem soll die Online-Jobbörse der BA anfällig für Datenmissbrauch sein. Kriminelle könnten zu Unrecht an Bewerberdaten gelangen, etwa um persönliche Kontakte anzubahnen, hatte Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar am Donnerstag kritisiert. Die Bundesagentur wies die jüngsten Vorwürfe am Freitag zurück.

Der Datenschutz werde beachtet, sagte eine Sprecherin zu dem Bericht der “Frankfurter Rundschau“. Die sensiblen Daten stünden allein den Fallmanagern in den jeweiligen Jobcentern zur Verfügung. Dafür habe man gesorgt, nachdem es vor der Freischaltung des Systems mit dem Namen 4-PM (“Vier-Phasen-Modell“) Hinweise auf mögliche datenschutzrechtliche Probleme gegeben habe. Die Datenbank ersetze frühere Papier-Akten und solle die Arbeit der Vermittler und Fallmanager in den Jobcentern erleichtern. Auch bei Umzügen von Arbeitslosen könnten so Daten schneller an das künftig zuständige Jobcenter weitergeleitet werden. Das Erwerbslosen Forum Deutschland forderte den Rücktritt von BA- Vorstandschef Frank-Jürgen Weise.

Zudem müsse die BA ihr Verfahren solange stoppen, bis ein solcher Datenmissbrauch nicht mehr möglich sei, betonte die in Bonn sitzende Arbeitsloseninitiative. “Ebenso erwarten wir von ihr, dass sie Anweisungen erteilt, damit den Hartz IV-Beziehern keine Nachteile entstehen, wenn sie sich vor potenziellen Missbrauch schützen wollen“, sagte Forums-Sprecher Martin Behrsing laut Mitteilung. Betroffene sollten bei den Jobcentern nur noch absolut notwendige Daten angeben.

dpa

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