Bundesverwaltungsgericht

Letzte Klagen gegen Elbvertiefung abgewiesen

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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die Planungen für die Elbvertiefung leiden nicht an Mängeln, die zu Lasten der Kläger gehen. Foto: Christian Charisius

Der dritte und letzte Schwung von Klagen gegen die Elbvertiefung ist entschieden: Mehrere Grundstückeigner scheiterten mit ihren Einwänden. Gebaggert werden darf damit aber noch nicht.

Leipzig/Hamburg (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht hat die letzten vier Klagen gegen die Elbvertiefung abgewiesen. Die Einwände von Anwohnern aus Hamburg-Övelgönne und Blankenese seien nicht begründet gewesen, urteilte der 7. Senat in Leipzig.

Die Planungen litten nicht an Mängeln, die zu Lasten der Kläger gehen. Damit sind nun sämtliche der ursprünglich zwölf Klagen gegen die Elbvertiefung abgearbeitet.

Die Grundstücksbesitzer hatten geltend gemacht, dass die Auswirkungen der neunten Flussvertiefung von den Planern nicht korrekt beurteilt wurden. Sie hatten unter anderem zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen Überflutung und einen Ausgleich möglicher Schäden gefordert.

Dem folgten die Richter nicht. Weder gefährde die Elbvertiefung die Standsicherheit des Elbhangs, noch seien die Lärmprognosen zu beanstanden. Auch der Standort eines 70 Meter hohen Leuchtfeuers sei frei von Abwägungsmängeln gewählt worden, sagte der Vorsitzende Richter.

Im November hatte das Gericht Klagen der Kommunen Cuxhaven und Otterndorf sowie von Berufsfischern abgewiesen. Im Februar hatten die Richter im großen Umweltverfahren den Planfeststellungsbeschluss für "rechtswidrig und nicht vollziehbar" erklärt. Sie hatten einzelne naturschutzrechtliche Mängel gesehen - etwa beim Schutz der seltenen Pflanze Schierlings-Wasserfenchel. Diese Mängel hielt das Gericht allerdings für heilbar. In Hamburg wird seitdem an ergänzenden Planungen gearbeitet.

Die im Bündnis "Lebendige Tideelbe" vereinten Naturschutzverbände betonten am Dienstag, dass ihnen bisher keinerlei Unterlagen zu den überarbeiteten Planungen vorlägen. "Der Sachstand ist, dass die geplanten Baggerarbeiten nicht umgesetzt werden dürfen. Es liegt aufgrund von Verstößen gegen europäisches Naturschutzrecht keine rechtmäßige Genehmigung vor." Die Verbände kündigten an, die für Januar 2018 angekündigten überarbeiteten Planungen "sehr genau studieren" zu wollen.

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