EU-Subventionen: Aigners Pläne stoßen auf Kritik

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Ilse Aigner stoßt mit ihren Plänen auf Kritik von Seiten der FDP.

Berlin - Die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) für weiter hohe Subventionen der EU an Bauern nach 2013 stoßen beim Koalitionspartner FDP auf Kritik.

“Sie macht der Landwirtschaft etwas vor“, sagte die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christel Happach-Kasan, der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. “Man muss die Bauern auf Kürzungen vorbereiten.“ Die Pläne des Bundesagrarministeriums für die EU-Agrarfinanzen nach 2013 seien der FDP zu “vergangenheitslastig“. Die Agrarpolitikerin lehnte auch Exportsubventionen und andere Marktstützungen wie Lagerung ab. “Intervention kann nicht das sein, wo Landwirtschaft stark wird.“

Aigner macht sich dafür stark, dass die Bauern in Deutschland auch in der nächsten Finanzperiode umfangreiche Subventionen der Europäischen Union bekommen. “Um die künftigen Herausforderungen zu bewältigen, braucht die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auch künftig eine wirkungsstarke erste und eine wirkungsstarke zweite Säule“, heißt es in einem internen Papier des Ministeriums. Bei der ersten Säule handelt es sich um direkte Beihilfen, bei der zweiten um Mittel für die ländliche Entwicklung.

Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass das bisherige Niveau der Förderung nach 2013 nicht aufrechterhalten werden kann. Exportsubventionen und Interventionen will sie abbauen, weil sie sie für kostspielige Instrumente der alten EU-Agrarpolitik hält, die die Märkte in Entwicklungsländern negativ beeinflusst haben.

Die FDP-Agrarpolitikerin kritisierte auch die Kuhprämie, eine Finanzhilfe von rund 20 Euro pro Tier im Sonderprogramm von Aigner für Bauern. “Die Kuhprämie erhält bestehende Strukturen“, sagte Happach-Kasan. Damit würden Veränderungen der Branche verhindert.

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