Ackermann: Keine Alternative zur HRE -Rettung

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Josef Ackermann vor der Sitzung des Bundestagsuntersuchungsausschuss zur angeschlagenen Hypo Real Estate (HRE).

Berlin - Der Zusammenbruch der Immobilienbank Hypo Real Estate ( HRE ) ist im September 2008 nach Darstellung von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in letzter Minute abgewendet worden.

Bei den Rettungsgesprächen an jenem Wochenende habe sich Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen erst am Sonntag eingeschaltet, bestätigte Ackermann am Dienstag vor dem HRE -Untersuchungsausschuss des Bundestages. Ein Durchbruch sei dann kurz vor dem Ablauf einer wichtigen Frist nach seinem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) gelungen. "Wenn Merkel mich (..) nicht mehr erreicht hätte, dann wäre es zu spät gewesen", sagte Ackermann.

Das Ministerium und die SPD hatten solche Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen mit der Begründung, Asmussen sei später hinzugestoßen, um das Problem vom Steuerzahler fernzuhalten und die privaten Banken zu höheren Eigenleistungen bei der HRE -Rettung zu bewegen. Ackermann sagte dazu: "Wenn man taktisch gespielt hat, hat man es sehr weit getrieben." Alle seien nach den langen, ergebnislosen Gesprächen davon ausgegangen, dass es mit der HRE vorbei sei. Privatbanken, Bundesbank, Finanzaufsicht und Bundesregierung einigten sich dann doch noch auf ein Rettungspaket in Höhe von 35 Milliarden Euro. Später stellte sich heraus, dass die Summe nicht reichte.

Der Ausschuss untersucht die Vorgänge um die Beinahe-Pleite der HRE . FDP , Grüne und Linkspartei werfen der Bundesregierung und der Finanzaufsicht Versäumnisse vor. Sie hätten nicht richtig auf Hinweise reagiert, die auf eine sich zuspitzende Situation auf den Finanzmärkten gedeutet hätten. Der Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick bekräftigte am Dienstag seinen Verdacht, die Regierung habe sich dann bei der HRE -Rettung von den privaten Banken über den Tisch ziehen lassen. Die HRE wurde inzwischen mit mehr als 100 Milliarden Euro gerettet. Sie ist nun fast vollständig in Bundeshand.

Nach Ansicht von Ackermann gab es zur HRE -Rettung keine Alternative: Ein Zusammenbruch hätte Verwerfungen auf den Finanzmärkten weit über Deutschland hinaus bedeutet. Er bekräftigte, dass die Privatbanken allein die HRE nicht hätten retten können. Die Opposition fordert den Rücktritt von Staatssekretär Asmussen. Schick erwägt, auch Kanzlerin Merkel als Zeugin vor den Ausschuss zu laden. Wohl Mitte August werden Finanzminister Peer Steinbrück und Asmussen befragt. Die SPD weist sämtliche Vorwürfe zurück und wirft der Opposition "Wahlkampfgetöse" vor.

Nach Angaben des früheren Finanzstaatssekretärs Thomas Mirow gab es im Bundesfinanzministerium im Jahr 2008 trotz der bereits schwierigen Situation auf den Finanzmärkten keine konkreten Krisenszenarien. Solche Szenarien könnten für den Finanzmarkt nicht aufgestellt werden, da jede Situation speziell sei. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Szenarien öffentlich würden und sie dann die Finanzmärkte beeinflussten. Den Zusammenbruch des US-Instituts Lehman Brothers im September 2008 habe man nicht vorhersehen können. "Ich glaube nicht, dass es irgendwo auf der Welt ein Szenarium gegeben hat für die Entwicklung auf den Finanzmärkten nach Lehman", sagte er.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob die Finanzaufsicht im Fall der HRE versagt hat, ob allein die Pleite von Lehman Schuld an der Misere war und ob der Beinahe-Kollaps durch ein frühes Eingreifen hätte verhindert werden können. Kurz vor der Bundestagswahl am 27. September soll der Abschlussbericht veröffentlicht werden.

dpa

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