DFL wird Revision einlegen

Urteil: DFL muss sich an den Polizeikosten beteiligen

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Polizeieinsatz während eines Fußballspiels am Bremer Weserstadion.

Überraschung in Bremen. Das Bundesland darf die Deutsche Fußball Liga bei den Polizeikosten für Hochrisikospielen zur Kasse bitten, befand ein Gericht. Der Rechtsstreit ist damit wohl nicht beendet, die DFL will in Revision gehen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen hat die Gebührenforderungen des Bundeslandes Bremen an die Deutsche Fußball Liga grundsätzlich für rechtens erklärt. Damit darf die Hansestadt den Verband an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Rot- oder Hochrisikospielen der Bundesliga beteiligen. Die DFL hatte sich im Mai 2017 vor dem Verwaltungsgericht Bremen mit einer Klage gegen einen Gebührenbescheid durchgesetzt. Dieses Urteil wurde nun im Berufungsverfahren kassiert.

Die Fußballspiele seien auch aufgrund der Sicherheitsleistungen der Polizei wirtschaftlich erfolgreich, begründete das Gericht seine Entscheidung. Eine Kostenbeteiligung sei nicht allein deshalb auszuschließen, weil die Sicherheit Kernaufgabe des Staates sei. Voraussichtlich geht der Streit nun vor dem Bundesverwaltungsgericht weiter. "Die rechtliche Wertung des Oberverwaltungsgerichts ist aus Sicht der DFL bei allem Respekt unzutreffend. Die DFL wird daher Revision gegen das Urteil einlegen", sagte Ligapräsident Reinhard Rauball in einer Pressemitteilung.

Kosten von mittlerweile zwei Millionen Euro

Der Streit zwischen Bremen und der Fußball Liga dreht sich um die Frage, ob der Profifußball an den Kosten für polizeiliche Mehrkosten bei sogenannten Rot- oder Hochrisikospiele beteiligt werden darf. Bei solchen Spielen - wie etwa dem am Samstag in Bremen ausgetragenen Nordderby zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV - entstehen angesichts potenzieller Fankrawalle erhebliche Mehrkosten für verstärkte Polizeieinsätze.

Die Bremer Polizei schickt seit 2015 regelmäßig Gebührenbescheide an die DFL, die das operative Geschäft des Ligaverbandes führt, dem die 36 Vereine und Kapitalgesellschaften der ersten und 2. Bundesliga angehören. Inzwischen sind für mehrere Spiele rund zwei Millionen Euro aufgelaufen. Vor Gericht ging es exemplarisch um die Partie Werder - HSV vom 19. April 2015. Nach dieser Partie landete aus Bremen eine Gebührenrechnung von über 425 000 Euro für polizeiliche Mehrkosten im DFL-Briefkasten.

Dagegen klagte die DFL und bekam im Mai vorigen Jahres vom Verwaltungsgericht Bremen Recht, das den Bescheid für rechtswidrig erklärte. Das änderte nun die nächste Instanz. 

Hubertus Hess-Grunewald (Präsident SV Werder Bremen):

„Es ist ein Sieg auf der ganzen Linie für den Senat. Der Oberverwaltungsgericht hat in der Tat alle Bedenken, die die erstinstanzliche Entscheidung aufgestellt hatte, hinweggewischt. Das OVG hat aber auch die Revision zugelassen. Die DFL hat ja angekündigt, dass sie im Falle des Unterliegens den weiteren Rechtsweg bestreiten wird. Ich glaube, es ist noch ein bisschen zu früh für große Siegesgesänge, weil das Verfahren sicherlich beim Bundesverwaltungsgericht nochmal aus anderem Blickwinkel geprüft werden wird. 

Das Urteil heißt für den SV Werder, dass wir im Ergebnis mit weiteren erheblichen Belastungen konfrontiert werden, die wir in diesem harten Bundesliga-Wettbewerb irgendwo aufbringen müssen. Unser Problem ist, wir sind eh nicht auf Rosen gebettet. Ich sage trotzdem: Noch ist es nicht so weit. Da muss das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nochmal draufschauen.

Werder Bremen und die Stadt sind gemeinsam Mitveranstalter. Da gibt es einen gesetzlichen Ausgleichsanspruch. Da können wir nicht gegen vorgehen. Das steht der DFL einfach zu als Gesamtschuldner, den anderen Mitveranstalter in Anspruch zu nehmen. Das ist gesetzlich so geregelt.“

Ulrich Mäurer (Bremer Innensenator, SPD):

„Das Ergebnis ist eindeutig: ein Sieg auf voller Breite. Alle Argumente der DFL sind hinfällig. Insofern ist das ein guter Tag, ein guter Tag für die Steuerzahler. Darum geht uns ja, dass wir das Kostenrisiko verändern, dass nicht die einen die Milliarden einstreichen, und der Steuerzahler trägt die Kosten des Polizeieinsatzes. Es hat sich gelohnt, dafür zu kämpfen.

Ich werde dieses Thema verbreitern. Ich werde dieses Thema auf der nächsten Innenministerkonferenz platzieren, ich werde durch die Lande ziehen, dafür werben. Darum geht es: dass wir nicht isoliert in Bremen einen Streit austragen, sondern dass am Ende des Prozesses die DFL bereit ist, sich bundesweit an den Kosten zu beteiligen.

Es war ein schwieriger Kampf gewesen und es gab viele, die gesagt haben, das bekommt ihr rechtlich nie hin. Auch im Kreis meiner Kollegen gibt es viele, die durchaus eine Sympathie für uns haben, aber sagen, das ist kaum zu gewinnen. Und dass wir es heute geschafft haben und keine Fragen ausgeblendet worden sind, ist ein Meilenstein, ein großer Schritt nach vorne.“

Fotostrecke: Urteil um Polizeikostenerstattung

Richterin Meyer, Richterin Dr. Jörgensen, Richterin Twietmeyer (vlnr.)
Richterin Meyer, Richterin Dr. Jörgensen, Richterin Twietmeyer (vlnr.) © nordphot o
Senator für Inneres Ulrich Mäurer (li.) im Gespräch mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Joachim Wieland.
Senator für Inneres Ulrich Mäurer (li.) im Gespräch mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Joachim Wieland. © nordphoto
Dr. Hubertus Hess-Grunewald (Geschäftsführer SV Werder Bremen, 2. vl.), Michael Rudolph (Direktor Kommunikation Werder Bremen, 2. vr.) 
Dr. Hubertus Hess-Grunewald (Geschäftsführer SV Werder Bremen, 2. vl.), Michael Rudolph (Direktor Kommunikation Werder Bremen, 2. vr.)  © nordphoto
 © nordphoto

(mit dpa)

Quelle: DeichStube

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