Reaktionen zum Urteil im Polizeikostenstreit

Werder: Gewaltbereitschaft abbauen, nicht Kosten verteilen

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Bei Hochrisiko-Spielen gibt es im Regelfall erhöhte Polizeiaufgebote. An den zusätzlichen Kosten können Fußball-Vereine nun grundsätzlich beteiligt werden. 

Leipzig/Bremen – Fußball-Vereine können grundsätzlich an den Kosten für zusätzliche Polizeieinsätze bei Hochrisiko-Spielen beteiligt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag entschieden. Den konkreten Streitfall zwischen der Deutschen Fußball-Liga (DFL) und der Freien Hansestadt Bremen verwies es allerdings zurück an das Oberverwaltungsgericht Bremen.

In ihrem Urteil machten die Richter jedoch deutlich, dass die Clubs prinzipiell für die Kosten in die Pflicht genommen werden können. Das Urteil löste in Sport und Politik unterschiedliche Reaktionen aus.

Hess-Grunewald befürchtet „nicht zu unterschätzenden Wettbewerbsnachteil“

Die Gefahr, künftig für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen zur Kasse gebeten zu werden, ist für Werder Bremen durch den Richterspruch deutlich gestiegen. Vereinspräsident und Geschäftsführer Dr. Hubertus Hess-Grunewald befürchtet deshalb einen „nicht zu unterschätzenden Wettbewerbsnachteil“ für seinen Club: „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass in der Begründung der Leipziger Richter noch mehr der für uns stichhaltigen Argumentation der DFL Rechnung getragen wird. Jetzt bleibt eine deutliche Mehrbelastung des SV Werder Bremen weiter im Raum. Sollte die Stadt Bremen am Ende diese Gebühren durchsetzen, kann es bei Werder zu erheblichen Mehrkosten kommen.“

Hess-Grunewald betonte in einer Mitteilung des Vereins zudem, dass „der Verteilungskampf der Polizeikosten überhaupt keine Probleme löst. Er mindert in keiner Weise den Aufwand der Polizei oder die Gewaltbereitschaft in Teilen der Gesellschaft, die abseits des Weser-Stadions eben nicht nur aufgrund der Großveranstaltung Fußball-Bundesliga auffällig werden. Wir wünschen uns, dass wir gemeinsam mehr Zeit und Energie investieren, die Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft zu reduzieren.“

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Mäurer: „Rechtsgeschichte geschrieben“

Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) feiert den Richterspruch wie einen Sieg. „Ich glaube, das Bundesverwaltungsgericht hat mit der Entscheidung Rechtsgeschichte geschrieben. Es ging um eine Grundsatzfrage, die lautete: Ist es zulässig, dass die Kosten der Polizeieinsätze teilweise der DFL in Rechnung gestellt werden. Und die Antwort heute war eindeutig: Ja, es ist zulässig. Es verstößt nicht gegen geltendes Verfassungsrecht. Insofern ist das eine Entscheidung, die zu 100 Prozent auf unserer Seite steht“, sagte er. 

Obwohl das Verfahren an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen wurde, sei „die Entscheidung in ihrem Duktus und in ihrer Klarheit eindeutig. Ich hoffe, dass die DFL erkennt, dass sie dieses Spiel verloren hat und dass man sich jetzt zusammensetzt und versucht, eine vernünftige Regelung zu finden.“ Mäurer wiederholte seinen Vorschlag, für die bei Hochrisikospielen zusätzlich anfallenden Polizeikosten einen Fonds zu bilden, „aus dem man diese Kosten tragen kann. Es geht auch nicht darum, bis runter in die dritte und vierte Liga zu gehen, um Kosten geltend zu machen.“

Fanden im Polizeikostenstreit inhaltlich keinen Konsens: Liga-Präsident Reinhard Rauball (li.) und Bremens Innensenator Ulrich Mäurer.

Rauball: „Flickenteppich gefährdet Chancengleichheit“

Triumphgefühle bei Ulrich Mäurer, Ernüchterung bei DFL-Präsident Reinhard Rauball. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei „sicherlich anders ausgefallen ist, als wir es uns gedacht haben. Das muss man so einräumen“, erklärte Rauball. Er ist nun gespannt, wie die Bundesländer auf das Urteil reagieren. Wer folgt dem Bremer Beispiel? Wer nicht? 

„Es ist leider so, dass unterschiedliche Statements vorliegen. Wir haben in den letzten Tagen gelesen, dass es der Innenminister von Bayern ablehnt. Der Innenminister von Baden-Württemberg auch, der Innenminister in Hessen auch. Wir haben also eine Art Flickenteppich, was die Gebührenfrage möglicherweise angelangt. Das berührt dann schon die Frage der Chancengleichheit der Vereine, je nachdem, in welchem Bundesland sie sind.“

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Pistorius: Niedersachsen macht nicht mit

Die Haltung von Niedersachsens Innenministerr Boris Pistorius (SPD) ist derweil eindeutig. „Wir bleiben in Niedersachsen auch nach dieser Entscheidung dabei, dass wir Kosten nicht in Rechnung stellen, weil wir es nach wie vor für falsch halten“, erklärte der SPD-Politiker. Das Urteil gebe Bremen zwar recht, zwinge andere Bundesländer aber nicht, genauso vorzugehen.

Pistorius begründete seine Haltung mit dem Argument, der Staat sei für die Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen Raum verantwortlich. Die Polizei werde aus Steuern finanziert. „Die Vereine der beiden Bundesligen und die DFL zahlen enorme Steuern jedes Jahr.“ Zudem würden die meisten Einsatzstunden für die Polizei nicht in den Stadien anfallen, sondern auf den Wegen dorthin. Es sei fraglich, ob man den Veranstalter dafür in Haftung nehmen könne.

„Thema mit großer Dringlichkeit“ für den Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler sieht nach dem Leipziger Urteil die Innenminister der Länder in der Pflicht. „Ich fordere die Innenministerkonferenz auf, dieses Thema mit großer Dringlichkeit zu behandeln, um eine bundesweit einheitliche Lösung zu schaffen“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel. 

Sowohl Steuerzahler und Fußballfans als auch die Deutsche Fußball Liga und die Vereine bräuchten eine verlässliche und deshalb abgestimmte Linie. Dazu könnte auch der von Mäurer ins Spiel gebrachte Fonds gehören. Holznagel: „Über eine solche Lösung müssten sich die Länder gemeinsam mit der Deutschen Fußball Liga verständigen.“

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Wendt fordert „mehr Geld für Polizisten, die ihren Kopf hinhalten“

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ist „sehr zufrieden“ damit, dass Fußball-Vereine an den Kosten für zusätzliche Polizeieinsätze bei Hochrisiko-Spielen beteiligt werden können. „Wir sehen die Entscheidung sehr positiv, weil die Gebühren für die DFL grundsätzlich als rechtens angesehen werden“, sagte der 62-Jährige der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ich bin sicher, dass die DFL, die Milliarden mit dem Fußball verdient, an den Kosten beteiligt werden wird. Das Ganze wird dann Modellcharakter für andere Bundesländer haben.“

Wendt fordert, die zu erwartenden Gebühren der DFL als Einsatzzulagen für die Bereitschaftspolizei zu nutzen. „Das Geld muss weitergeleitet werden an die Polizisten, die Woche für Woche ihren Kopf dafür hinhalten, dass hochkarätige Fußballspiele überhaupt stattfinden können“, sagte er. „Diese Beamte riskieren ihr Leben und ihre Gesundheit, um Hooligans und Fußball-Gewalt zu stoppen und sollten dafür belohnt werden.“

(sid/dpa)

Quelle: DeichStube

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