Polizeikosten-Gesetz auf den Weg gebracht

CDU: „Am Ende zahlen die Fans“

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Die DFL soll sich in Bremen an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen.

Bremen - Von Thomas Kuzaj. Jetzt geht‘s los – Bremen hat das Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem es die Deutsche Fußball-Liga (DFL) an den höheren Polizeikosten bei Risikospielen beteiligen will. Das hat die Bürgerschaft gestern mit den Stimmen von SPD und Grünen in erster Lesung beschlossen. CDU und Linke stimmten dagegen. Zuvor gab‘s eine gut 90-minütige Debatte. Die zweite Lesung folgt im Oktober.

Innen- und Sportsenator Ulrich Mäurer (SPD) erwartet, dass die Regelung „drei, vier Spiele“ pro Saison betrifft. Wenn nicht 150 oder 200, sondern 1000 oder mehr Polizisten eingesetzt werden. Von den vielleicht 500.000 Euro Gebühreneinnahmen will er Überstunden der Polizei bezahlen. Er hält zudem auch einen „bundesweiten Fonds“ für Mehrkosten für eine „vernünftige Lösung“.

„Wir halten das Gesetz für rechtswidrig und kontraproduktiv“, sagte Wilhelm Hinners, Abgeordneter der oppositionellen CDU. „Das Gesetz trifft die Falschen.“ Zudem sei der Alleingang „schlecht für das Ansehen Bremens“. Die CDU befürchtet, Vereine könnten die Gebühren auf ihre Eintrittspreise umlegen. „Am Ende zahlen die friedlichen Fans.“

Ganz anders sieht es natürlich die SPD. „Wir wollen die Grundlage dafür legen, dass in Zukunft nicht mehr die Kindergärtnerin, der Klempner oder die Architektin die Kosten für Polizeieinsätze bei Profispielen zahlen“, sagte deren Fraktionschef Björn Tschöpe mit Blick auf die Steuerzahler.

Ein „milliardenschwerer Unterhaltungskonzern wie die DFL hat keinen Anspruch darauf, von ihm verursachte Kosten zu sozialisieren“. Die DFL bekomme 628 Millionen Euro aus der Verwertung der Fernsehrechte, mache 2,65 Milliarden Euro Umsatz und habe in der vergangenen Spielzeit 300 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet.

Den Vorwurf, mit dem Bremer Gesetz werde öffentliche Sicherheit privatisiert, hält Tschöpe für unsinnig – ebenso wie das Argument, die DFL zahle schon Steuern. „Alle Unternehmen zahlen Steuern.“ Sie könnten sich aber mit dem Hinweis darauf auch nicht vom Deichbeitrag oder der Straßenreinigungsgebühr befreien lassen. „Wenn ich einen Schwertransport von der Polizei begleiten lasse, bekomme ich auch einen Gebührenbescheid“, sagte Matthias Güldner, Fraktionschef der Grünen. Wenn substanzielle Vorschläge für andere Lösungen kämen, seien die Grünen gesprächsbereit.

„Eine Gebühr ist kein Instrument für eine gerechte Verteilungspolitik“, kritisierte Kristina Vogt von den Linken. Es dürfe kein „Preisschild für die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit“ geben. Helfen würde am Weserstadion beispielsweise „ein besserer Sammelplatz für Gäste-Fans – etwa im Bereich der heutigen Tennisplätze“.

Bremens Gesetz, so wiederum SPD-Mann Tschöpe, werde dazu führen, „dass in Deutschland europäische Normalität einkehrt“. In Ländern wie Frankreich und der Schweiz sei eine Kostenbeteiligung seit Jahren üblich. Den ersten Gebührenbescheid will Bremen im Dezember verschicken, nach dem Werder-Spiel gegen Hannover96. Die DFL hatte angekündigt, dann dagegen zu klagen – und das gestern in einer Erklärung nochmal bestätigt.

Zudem wurde Bremen bereits mit dem Entzug des Länderspiels gegen Gibraltar abgestraft. Tschöpe fühlte sich durch diese Reaktion an das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ erinnert: „König Fußball war nackt. Und der Anblick, der sich da bot, war kein schöner.“

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