Polizeikosten-Debatte morgen im Bremer Landesparlament / Werder-Boss Filbry befürchtet weniger Einnahmen

SPD: „Von der DFL wollen wir Geld haben“

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Bremens SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe.

Bremen - Von Thomas Kuzaj. Der Konflikt um Kosten für Polizeieinsätze bei Risikospielen geht in die nächste Runde.

„Jetzt ist es am Parlament, darüber zu entscheiden“, sagt Bremens SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe. Morgen, Donnerstag, debattiert die Bürgerschaft über das Thema „Finanzierung von Polizeieinsätzen bei gewinnorientierten Großveranstaltungen“, wie es in schönstem Behördendeutsch heißt.

Im Dezember, nach dem Nordderby gegen Hannover96, will Bremen der Deutschen Fußball-Liga (DFL) den ersten Gebührenbescheid schicken. Tschöpe bezeichnet die DFL als „milliardenstarken Unterhaltungskonzern“. „Von dem wollen wir Geld haben.“

Werder-Boss Klaus Filbry: „Für uns ist das weiterhin der falsche Weg. Denn dabei geht es nicht um die von allen Seiten angestrebte Reduzierung der Polizeikosten, sondern es handelt sich um eine Umverteilung.“ Einen anderen Weg geht Nordrhein-Westfalen in einem Pilotprojekt mit deutlich reduzierter Polizeipräsenz bei Spielen, die in der Vergangenheit gewaltfrei verlaufen sind.

Bremens Innen- und Sportsenator Ulrich Mäurer (SPD) war im Sommer in die Offensive gegangen – Ergebnis einer Parlamentsinitiative der SPD-Fraktion. Ein Alleingang, der dem armen Bundesland viel Kritik einbrachte. Ligapräsident Reinhard Rauball warf den Bremer Politikern Populismus vor. Zur Strafe wurde der Hansestadt das Länderspiel gegen Gibraltar entzogen. Und wenn nun womöglich weitere Strafaktionen drohen? Tschöpe: „Ich kann erklären, dass dieses Parlament sich nicht erpressen lassen wird.“ Und: „Ich gehe davon aus, dass die DFL ein erfolgloses Mittel nicht noch einmal anwenden wird.“

Überhaupt, die DFL. „Zu Beginn der Saison hat sie ihre Einnahmesituation um 230 Millionen Euro verbessert“, so der SPD-Politiker. „Die Gesamtkosten für Fußballeinsätze in Deutschland liegen bei etwa 90 Millionen Euro. Ein Drittel von dem, was die DFL in dieser Saison mehr bekommt, würde alle Probleme lösen.“

Konflikt um Kosten für Polizeieinsätze

Bremen will nicht für alle Einsätze Geld verlangen. Üblicherweise sind am und im Weserstadion bei Bundesligapartien 150 bis 200 Beamte im Einsatz. Bei Hochrisikopartien aber sind es schon mal um die 1000. Diese Zusatzkosten sind es, die Bremen fortan berechnen will – bei vier bis fünf Partien pro Saison, schätzt Tschöpe. Bei Spielen gegen den HSV, Hannover 96, Eintracht Frankfurt. Der juristische Hebel dafür ist eine Änderung des Gebühren- und Beitragsgesetzes.

Nach der Bürgerschaftssitzung geht das Thema im Oktober in den Haushalts- und Finanzausschuss. Ebenfalls im Oktober folgt die zweite Lesung in der Bürgerschaft. Läuft alles wie geplant, bekommt die DFL den Gebührenbescheid fürs Hannover-Spiel (13. Dezember) „noch vor den Feiertagen“, so Tschöpe. Vollzogen wird aber noch nicht – wegen der zu erwartenden juristischen Auseinandersetzungen. Tschöpe rechnet damit, dass die Klage der DFL im Frühjahr 2015 beim Verwaltungsgericht liegt. Eine erste Entscheidung könnte es nach der Sommerpause geben.

Filbry sieht nur Nachteile für Werder: „Sobald das Gesetz verabschiedet ist und Bremen eine Rechnung an die DFL geschickt hat, muss die DFL eine Risikorückstellung vornehmen. Das bedeutet für Werder Bremen, dass wir in der Zeit des Prozesses, man rechnet mit drei bis vier Jahren, das Geld für die Risikorückstellung nicht ausbezahlt bekommen. Das bedeutet natürlich einen starken Wettbewerbsnachteil, weil wir jährlich von einem siebenstelligen Betrag ausgehen, der uns fehlen wird.“

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