Bundesländer lehnen Vorstoß zur Bezahlung von Polizeieinsätzen ab / DOSB-Boss Hörmann droht mit Boykott

Null Unterstützung für den Bremer Senat

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Bremen - Die Sorge von Ligapräsident Reinhard Rauball vor einem deutschen „Flickenteppich“ in der brisanten Sicherheitsthematik ist unbegründet: Bremens Politiker stehen mit ihrer Idee einer Kostenbeteiligung der Fußball-Bundesligisten an Polizeieinsätzen bei Risikospielen alleine da.

Am Tag nach dem Aufsehen erregenden Vorstoß von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer bekam der SPD-Politiker keine Unterstützung aus den anderen Bundesländern und musste sich auch von Alfons Hörmann, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, rüffeln lassen: „Wir empfinden das Vorgehen Bremens als sportpolitische Geisterfahrt und eine Aktion, die dem großen Ganzen weit mehr schadet als nützt. Wenn Bremen Finanzprobleme hat, ist es verständlich, dass man sich Gedanken macht, wie sie zu beheben sind. Aber es scheint eine Menge bessere Gelegenheiten zu geben, als die, die jetzt gewählt wurden.“

Hörmann sprach von einem „Angriff auf den gesamten Sport“ und kündigte an, der DOSB werde „zu überlegen haben, welche Konsequenzen das für die Zusammenarbeit mit dem Bundesland Bremen hat.“ Dort, „wo wir die Chance haben, Bremen zu meiden“, sagte Hörmann, würde er „ganz konsequent diesen Weg gehen und sagen: Es macht an dieser Stelle eben keinen Sinn.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann positionierte sich gestern ebenfalls deutlich. „Für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt die originäre Zuständigkeit beim Staat und damit bei der Polizei“, erklärte der CSU-Politiker in München: „Wenn HSV-Fans am Marienplatz randalieren, kann man nicht den FC Bayern dafür verantwortlich machen.“ Nach Ansicht Hermanns wie praktisch aller seiner Amtskollegen müssen die Veranstalter von Fußballspielen oder anderen Großveranstaltungen für einen geordneten Ablauf und eine ausreichende Anzahl an Ordnern sorgen – mehr aber auch nicht.

Scharfe Kritik am Bremer Vorstoß kam auch von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Das Ansinnen von Mäurer sei schon im Ansatz nicht nachvollziehbar und rechtlich fragwürdig. Mäurer solle erklären, wie er durch Bezahlung von Polizeieinsätzen durch die Vereine und Verbände einige wenige Chaoten und Gewalttäter von ihrem Handeln abbringen wolle, sagte Caffier. Bremen setze sich im Alleingang über einen einstimmigen Beschluss der Innenministerkonferenz hinweg. Auch aus Nordrhein-Westfalen, Berlin, Schleswig-Holstein, Hessen, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt kamen ablehnende Reaktionen.

Die Landesregierungen in Baden-Württemberg und Niedersachsen hatten sich schon am Dienstag entsprechend geäußert. „Die Hauptprobleme für die Sicherheit im öffentlichen Raum sind auf den Anfahrtswegen. Den Vereinen die Störerhaftung zuzuordnen, halte ich für wirklich sehr problematisch“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD).

„In den letzten zwei Jahren haben die Bundesländer gemeinsam mit der DFL und dem DFB sehr konstruktive Gespräche in den Bereichen Fan-Förderung und Gewaltprävention geführt. Die jetzige Entscheidung in Bremen beeinträchtigt diese Gespräche. Ich halte sie für wenig zielführend“, sagte Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius.

Ligapräsident Rauball hatte seine Sorge ausgedrückt, der Bremer Beschluss werde eine uneinheitliche Regelung in Deutschland hervorrufen. „Es droht demnach ein Flickenteppich – und das kann niemand wollen“, sagte der Präsident von Borussia Dortmund in einem Interview der Funke-Mediengruppe. Im Moment ist Bremen aber der einzige Mini-Flicken auf dem großen deutschen Fußball-Teppich.

Info: Uneinigkeit unter Juristen

Joachim Wieland, Professor für Verfassungsrecht aus Speyer, hält den Bremer Vorstoß für rechtens: „Es wäre erlaubt, die Veranstalter von Fußball-Spielen an den Kosten für die Polizeieinsätze zu beteiligen.“ Denn wer eine Veranstaltung organisiere, die typischerweise mit Gefahren verbunden sei, könne nach dem Polizeirecht zur Kostenbeteiligung herangezogen werden. „Zu einem Spiel kommen viele Menschen, es kommt häufig zu Gewaltszenen. Das ist den Organisatoren bekannt, das nehmen sie billigend in Kauf“, sagt Wieland.

Ganz anders sieht das der Kölner Sportrechtsexperte und Unidozent Jan Orth. Seiner Ansicht nach ist das Bremer Ansinnen unzulässig. Denn nur in bestimmtenFällen müssten die Veranlasser von Polizeieinsätzen, die „Störer“, die Kosten dafür tragen. „Die Fußballvereine und Verbände sind jedoch nicht die Störer. Im Gegenteil, sie organisieren den Spielbetrieb, was von der Gesellschaft erwünscht ist.“

Verwaltungsrechtler Henning Bahr (Osnabrück) glaubt nicht an eine rechtliche Durchsetzbarkeit der Bremer Idee: „Ich halte das Gewaltmonopol des Staates für absolut, egal, was es kostet.“

dpa/sid

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