Gesetzes-Offensive mit reichlich Zündstoff

Bremer Senat bittet DFL zur Kasse

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Bremer Landesregierung will DFL an Kosten für Polizeieinsätze im Weserstadion beteiligen

Bremen - Von Christoph Stukenbrock. Die Bremer Landesregierung will die Deutsche Fußball Liga (DFL) noch in diesem Jahr an den Kosten für Polizeieinsätze bei Bundesligaspielen des SV Werder Bremen im Weserstadion beteiligen. Dies könnte weitreichende Folgen für den deutschen Fußball haben - doch die am Dienstag vom Bremer Senat angeschobene Gesetzesänderung stößt auf heftige Kritik aus Politik und Sport.

“Unser primäres Ziel ist ganz klar, Gewalt bei großen Fußballereignissen zu verhindern“, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) auf einer Pressekonferenz: "Angesichts unserer Haushaltslage müssen aber Veranstalter, die durch eine staatliche Leistung einen wirtschaftlichen Vorteil erlangen, im Interesse aller Steuerzahler dafür eine angemessene Gebühr entrichten.“ Es gehe dabei im Einzelfall um den zusätzlichen polizeilichen Aufwand, der betrieben werden müsse und der künftig in Rechnung gestellt werden soll. Für die “Grundlast“ stehe die Polizei weiterhin “immer ohne Kostenberechnung“ ein. Die vom Senat vorgeschlagenen Änderungen im “Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz“ müssen noch von der Bremer Bürgerschaft abgenickt werden. Senator Mäurer nannte als frühesten Zeitpunkt für die erste Gebührenforderung seitens der Polizei die Bundesliga-Partie von Werder Bremen gegen Hannover 96 im Dezember dieses Jahres.

Die DFL reagierte mit großem Unverständnis auf den Vorstoß. “Der Bremer Alleingang ist mit unseren verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar“, sagte Liga-Präsident Reinhard Rauball: “Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist unabhängig von der Kassenlage der öffentlichen Haushalte allein Aufgabe des Staates, zumal Fußball-Vereine und -Verbände keinesfalls Verursacher oder Veranlasser von Gewalt sind.“ Der Ligaverband der 36 Profiklubs behält sich juristische Schritte vor. “Falls Bremen diesen Weg beschreitet, wird der Ligaverband daher in Abstimmung mit dem SV Werder Bremen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“, sagte Rauball. Bereits zuvor hatten sich der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und die DFL Anfang Juli in einem gemeinsamen Schreiben gegen die Pläne ausgesprochen.

Auch in Berlin stößt der Bremer Vorschlag auf wenig Gegenliebe. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach sich zuletzt vehement gegen eine Kostenübernahme für Veranstalter bei Polizei-Großeinsätzen wie Bundesligaspielen aus und erteilte den Plänen, die Mäurer auch für andere Bundesländer ins Gespräch brachte, eine deutliche Absage. “Die häufigen Probleme im Zusammenhang mit Fußballspielen können im Kern nicht dem Veranstalter, sondern müssen in erster Linie den Gewalttätern zugerechnet werden. Infolgedessen ist eine Kostenpflicht für Veranstalter nicht zielführend und lenkt vom eigentlichen Problem ab“, sagte der für den Sport zuständige CDU-Politiker. Bisher seien alle Maßnahmen - auch die verstärkte Fanarbeit durch die Vereine und die DFL - gemeinsam besprochen und getragen worden.

“Bremen sollte in die Gemeinschaft aller anderen zurückkehren“, sagte de Maizière. Von der Polizei-Gewerkschaft hieß es, die Entscheidung des Bremer Senats schieße am Ziel “völlig vorbei“. Der Bremer Beschluss betrifft vor allem sogenannte Risikospiele in der Bundesliga. Laut eines internen Berichtes an den Senat habe das Bundesland in der vergangenen Spielzeit für Polizeieinsätze rund um das Weserstadion 1,4 Millionen Euro an Steuergeldern bezahlen müssen. In der Saison 2012/2013 sollen es sogar knapp zwei Millionen Euro gewesen sein.
sid

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