Wohnrecht nach Bluttat? Bizarrer Streit vor BGH

+
Darf ein Mann auf sein Wohnrecht pochen, wenn er den Hauseigentümer getötet hat? Diese Frage prüft der Bundesgerichtshof. Foto: Oliver Berg/dpa

Karlsruhe (dpa) - Ein Mann, der seinen Bruder getötet hat, darf zwar auf das Wohnrecht in dessen Haus pochen. Einziehen darf er im konkreten Fall aber wohl nicht. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az. V ZR 208/15).

Ihm lag ein Fall aus Leipzig zugrunde: Ein Mann hatte dort vor knapp vier Jahren nach einem Streit seinen Bruder erstochen. Er wurde deshalb wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und neun Monaten verurteilt. Gegen sein Wohnrecht in dem Haus, in dem noch immer die frühere Frau des toten Bruders lebt, hatte die 80-jährige Mutter geklagt. Vor dem BGH war sie nun teilweise erfolgreich.

Die höchsten deutschen Zivilrichter wiesen zwar ihre Revision gegen zwei Urteile zurück, die dem Täter das Wohnrecht trotz der Bluttat zugestehen. "Ein Anspruch der Klägerin auf Aufgabe des Wohnungsrechts besteht nicht", entschied der BGH. Weil es aber nicht zumutbar sei, mit dem Täter unter einem Dach zu leben, wies er einen Ausweg: Wenn die von der Tat betroffenen Bewohner nicht mehr mit dem Mann zusammenleben wollten, "muss der Berechtigte dem Rechnung tragen" - indem er die Wohnung nicht mehr selbst nutzt, sondern zum Beispiel vermietet.

Dass die Familie den Täter nicht mehr im Haus haben will, machte der Halbruder der beiden Männer klar. Dies sei im Sinne der Mutter undenkbar: "Sie hat ihren Sohn durch den anderen Sohn verloren", sagte er am Freitag am Rande der BGH-Verhandlung.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema:

19-jährige Weyherin radelt 900 Kilometer, um Plastikmüll zu sammeln

19-jährige Weyherin radelt 900 Kilometer, um Plastikmüll zu sammeln

Alaphilippe gewinnt Bergetappe - Van Avermaet festigt Gelb

Alaphilippe gewinnt Bergetappe - Van Avermaet festigt Gelb

Trump verteidigt Putin-Gipfel gegen harte Kritik in den USA

Trump verteidigt Putin-Gipfel gegen harte Kritik in den USA

Obama fordert Kampf gegen Diskriminierung im Geiste Mandelas

Obama fordert Kampf gegen Diskriminierung im Geiste Mandelas

Meistgelesene Artikel

Von Welle erfasst: Deutscher Urlauber ertrinkt auf Mallorca

Von Welle erfasst: Deutscher Urlauber ertrinkt auf Mallorca

Schäferhund beißt IS-Kämpfer in höchster Not die Kehle durch

Schäferhund beißt IS-Kämpfer in höchster Not die Kehle durch

Ryanair-Maschine landet unplanmäßig in Frankfurt - 33 Passagiere in Klinik

Ryanair-Maschine landet unplanmäßig in Frankfurt - 33 Passagiere in Klinik

Monster-Krokodil macht einen Fehler - nach fast zehn Jahren

Monster-Krokodil macht einen Fehler - nach fast zehn Jahren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.